ÖGB-Frauen fordern Recht auf Teilzeit für alle Eltern

Modell der Regierung ist klar an der Zielgruppe vorbei formuliert

Wien (ÖGB) - Mit einiger Verspätung wird heute das Elternteilzeit-Modell der Regierung im Familienausschuss des Nationalrates behandelt. "Wir fordern die Regierungsparteien auf, einer Nachbesserung zuzustimmen. Denn der derzeitige Gesetzesentwurf schließt einen Großteil der Mütter und Väter gleich von Vornherein vom Recht auf Teilzeit aus", stellt ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka fest. Die ÖGB-Frauen fordern einen Anspruch auf Elternteilzeit für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig von der Betriebsgröße und der Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb.++++

Ein Rechtsanspruch auf Teilzeit ist nach dem Gesetzesentwurf nur in Betrieben mit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen geplant. Zusätzlich muss der/die ArbeitnehmerIn mehr als drei Jahre im Betrieb beschäftigt gewesen sein, um einen Anspruch auf die Elternteilzeit zu haben. "Die Forschungsorganisation Synthesis hat errechnet, dass durch diese Voraussetzungen rund 77 Prozent aller Beschäftigten zwischen 20 und 45 Jahren vom Anspruch ausgeschlossen sind. Man hat den Eindruck, die Regierung hat das Recht auf Teilzeit absichtlich an der Zielgruppe vorbei formuliert", kritisiert Ledwinka.

Für den überwiegenden Teil der Eltern wird mit dem Teilzeitmodell der Regierung die bisherige unbefriedigende Gesetzeslage fortgeschrieben. Sie können bis zum vierten Geburtstag des Kindes nur dann in Elternteilzeit gehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Ist er dagegen, müsste der/die betroffene ArbeitnehmerIn den Arbeitgeber vor Gericht klagen. "Kaum jemand, der seinen Arbeitsplatz behalten will, tut sich das an. Kommt die Elternteilzeit so, wie die Regierung es plant, bleibt das Modell ein Minderheitenprogramm ", sagt Ledwinka. (mfr)

ÖGB, 18. Mai
2004
Nr. 350

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