Datenschutz: Grüne fordern LehrerInnen zu zivilem Ungehorsam auf

Weiderbauer: "KollegInnen sollen Datenbögen 'kreativ' ausfüllen"

St. Pölten (Grüne) - "Das neue Bildungsdokumentationsgesetz und die Weitergabe personenbezogener Daten erfordert zivilen Ungehorsam von den LehrerInnen", so der Lehrer und Bildungssprecher der NÖ Grünen, Emmerich Weiderbauer.

Am 28. Mai 2004 soll das neue Bildungsdokumentationsgesetz - dass schon einige Jahre im Parlament liegt - vollzogen werden. Im Gegensatz zu früher, wo man nur klassenbezogene Daten erhoben und weitergegeben hat, sollen jetzt personenbezogene Daten an das Ministerium gemeldet werden. Darin enthalten sind neben der Sozialversicherungsnummer der SchülerInnen auch ein möglicher Sonderpädagogischer Förderbedarf, Nicht genügende Leistungen, Wiederholungsprüfungen, Aufsteigen, oder nicht Aufsteigen, Teilnahme am Religionsunterricht bzw. Abmeldung von diesem, die jetzt an das Ministerium gemeldet werden sollen.

Neben dem ungeheuren Mehraufwand für die LeiterInnen, kritisiert der Grüne Bildungssprecher im NÖ Landtag, Emmerich Weiderbauer, vor allem auch, dass die Schulpartnerschaft nicht ausreichend damit befasst wurde. Weiderbauer: "Dem Datenmissbrauch wird dabei Tür und Tor geöffnet. Hier werden sensible Daten weitergegeben, die den SchülerInnen später auf den Kopf fallen können". Nach Ansicht der Grünen wäre es durchaus ausreichend die Daten anonym weiterzugeben, um den Statistiken Genüge zu tun und fordert daher die KollegInnen auf "beim Ausfüllen der Formulare ausreichend kreativ ans Werk zu gehen".

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