Kräuter-Appell an Fiedler: Dritten Teilbericht zu Eurofighter-Kauf persönlich vorlegen

Bei "Regierungspräsident" droht Gefahr der Verschleierung

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter appelliertr Dienstag an RH-Präsident Franz Fiedler, "den dritten Teilbericht zum Eurofighter-Deal noch persönlich und innerhalb seiner Amtsperiode vorzulegen." Kräuter: "Die SPÖ hat aus gutem Grund die Untersuchung der Periode Typenentscheidung bis Vertragsunterzeichnung beantragt. Die Analyse aller Vorgänge in diesem Zeitraum wird die stets als korrekt und objektiv bezeichnete Entscheidung für den Eurofighter aller Voraussicht nach erschüttern." ****

RH-Präsident Fiedler habe bereits mehrfach angedeutet, dass die Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets vergaberechtliche Konsequenzen gehabt hätte, die von der Regierung ignoriert worden sind. Kräuter:
"Von den Fristenläufen müsste Fiedler eine Vorlage des Berichtes möglich sein, die Erhebungen an Ort und Stelle wurden bereits im März abgeschlossen." Der SPÖ-Rechnungshofsprecher warne vor einer "Verschleppung" der Kontrollergebnisse des größten Rüstungsgeschäftes der Zweiten Republik. "Es ist aus den Stellungnahmen der Regierungsparteien zur Nachfolge Fiedlers abzuleiten, dass die Regierung den Präsidenten bestimmen, durch Hearings durchtragen und mit Mehrheit im Nationalrat absegnen will. Ein Kuhhandel mit dem neuen Präsidenten, bei dem Thema Abfangjäger stillzuhalten, ist alles andere als auszuschließen", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mp

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