ÖGB-Oberhauser neue Vorsitzende des Frauenringes

Resolution zur Budget- und Steuerpolitik beschlossen

Wien (Frauenring) - Die Wiener Kinderärztin Dr. Sabine Oberhauser wurde Montag Abend von der Generalversammlung des Österreichischen Frauenringes zur neuen Vorsitzenden gewählt. Oberhauser ist auch Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen im ÖGB und Beauftragte der Stadt Wien für Kinder- und Jugendgesundheit. Der Österreichischen Frauenring ist der Dachverband der österreichischen Frauenorganisationen.++++

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:
Dr. Maria Beate Eder (Katholische Frauenbewegung)
Dr. Brigitte Hornyik (Verein Österreichischer Juristinnen)
Rosa Logar (Verein autonomer österreichischer Frauenhäuser)

Von der Generalversammlung des Österreichischen Frauenringes wurde eine Resolutionen zur Budget- und Steuerpolitik beschlossen.

Die Forderungen zur Budget- und Steuerpolitik:

O Vordringlich ist die Reduzierung der massiven Einkommensdifferenzen zwischen Männer und Frauen. Ein entscheidender Ansatzpunkt liegt also im Vorfeld, bevor das Steuersystem noch greifen kann.

O Progressivere Gestaltung des Abgaben- und Steuersystems mit dem Ziel, den aus Kapital und Vermögen sowie Ressourcenverbrauch stammenden Anteil am Steueraufkommen zu erhöhen und schrittweise Reduktion der Besteuerung von Arbeit und erneuerbaren Ressourcen.

O Mehr Gerechtigkeit durch eine generelle automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung: Aufgrund der Tatsache, dass nur die Hälfte aller Beschäftigten, die nicht einer Pflichtveranlagung unterliegen und davon ausgehend, dass vorwiegend Besserverdienende, die i. d. R. auch mehr Abschreibungsmöglichkeiten haben, einen Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung stellen, ist eine automatische Durchführung nahe liegend.

O Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

O Erhöhung zumindest Verdoppelung der Negativsteuer. Auswirkungen von Steuerbegünstigungen sind generell bei hohen Einkommen stärker. Aufgrund der Tatsache, dass die meisten Frauen über ein geringes Einkommen verfügen, profitieren sie auch nicht von Steuerbegünstigungen im Rahmen von Werbungskosten oder Sonderausgaben (z. B. Eigentumshaus, Breitbandtechnik, etc). Ein gutes Instrumentarium stellt hier die Negativsteuer dar. Von einer Anhebung sind die unteren Einkommensbereiche, daher vorwiegend Frauen, begünstigt.

O Bundesweites einheitliches Gesetz zum Ausbau und Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen.

O Die Vertreterinnen des Österreichischen Frauenrings wollen keine zusätzliche Förderung des Daheimbleibens von Frauen. Wir sind daher gegen eine steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Profitieren sollen nicht die, die ohnedies genug verdienen. Kinderbetreuung muss jedoch für jede Familie leistbar sein. Wir wollen daher einen Fixbetrag, der über den FLAF finanziert wird und ein erster Schritt zur kostenlosen Kinderbetreuung sein soll. Dies bedingt allerdings zunächst den sofortigen Ausbau der dringend benötigten Kinderbetreuungseinrichtungen.

O Abschaffung von Gebühren für essentielle öffentliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit etc.) und Einhebung kostendeckender Beiträge für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Straßennutzungsgebühren etc.)

O Ökosteuern nach dem Verursacherprinzip

Die Resolution zur Steuer- und Budgetpolitik im Wortlaut kann im ÖGB-Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit angefordert werden.(ff)

ÖGB, 18. Mai 2004 Nr. 349

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