Heinzl: Mehrwertsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffungen der Feuerwehren

Steuerreform brachte keine Verbesserungen für Freiwilligenorganisationen

St. Pölten, (SPI) - "Eine Mehrwertsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffungen der Feuerwehren", fordert erneut der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl, der darauf hinweist, dass ein diesbezüglicher Antrag bereits im Parlament zur Behandlung aufliegt. Der Hintergrund: Derzeit besuchen Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes und einzelner Landesfeuerwehrverbände die Parlamentsklubs, um sich für eine verstärkte Unterstützung des freiwilligen Feuerwehrwesens stark zu machen und sie werben bei den Parlamentsparteien um Mitwirkung. Die Feuerwehrverantwortlichen sprechen sich u.a. für eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 % aus.****

"Die Feuerwehren brauchen, nicht nur aufgrund der wachsenden Einsätze, der notwendigen Modernisierung der Ausrüstung und der steigenden Anforderungen an ihr technisches Gerät - dringend Unterstützung", ist für Heinzl klar. Hier möchte der St. Pöltner Mandatar, der seitens des SP-Klubs an den Gesprächen teilnahm, einen anderen Weg. "Leider gingen die Feuerwehren im Rahmen des jüngst von den Regierungsparteien beschlossenen, aber leider völlig ungenügenden Steuerreformpakets, wieder einmal leer aus. Eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer ist angesichts der ohnehin höchsten Steuerbelastung der Bevölkerung in der Zweiten Republik der falsche Weg. Viel besser wäre es, die Feuerwehren den Rettungsorganisationen gleich zu stellen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, bei der Anschaffung von teuren Gerätschaften und Ausrüstung die Umsatzsteuer wieder zurückzuerhalten. Heinzl: "Bei der Rettung geht's, warum nicht bei den Feuerwehren?".

Niederösterreich hat derzeit rd. 1.700 Feuerwehren mit rd. 90.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Diese leisten rd. 60.000 Einsätze pro Jahr. Heute ist fast jeder Brandeinsatz nur noch mit Atemschutz und Schutzausrüstung absolvierbar. Technische Einsätze, Umweltschutzeinsätze und die Katastrophenhilfe gehören zum Alltag der Feuerwehren. Insgesamt rücken die etwa 5.000 österreichischen Feuerwehren pro Jahr zu rund 200.000 Einsätzen aus - und jährlich werden es, vor allem die Einsatze im Bereich des Straßenverkehrs -mehr. Anders ausgedrückt bedeuten diese Zahlen, dass alle zweieinhalb Minuten Menschen gerettet, Tiere und Sachgüter geborgen, Unfallfolgen beseitigt oder Brände gelöscht wurden. Für all diese Einsätze benötigen die Freiwilligen Feuerwehren aber erhebliche Geldmittel, um neue Einsatzfahrzeuge und Geräte zu beschaffen und diese dann zu warten und zu betreiben. "Allein die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges, das die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung für kleine Gemeinden mit mehr als 300 Häusern verbindlich vorschreibt, kostet etwa 300.000 Euro", so Heinzl abschließend.
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