Voggenhuber: Angebliche Initiative der Außenministerin ist nichts Neues

Bestimmung über sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist geltendes EU-Recht und Teil des Verfassungsentwurfes

Wien (OTS) - Die angebliche Initiative von Außenministerin Ferrero-Waldner zur Aufnahme einer Bestimmung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Verfassungsordnungen der Mitgliedsstaaten ist nichts Neues. Diese Bestimmung sei sowohl derzeit geltendes Vertragsrecht als auch Teil des Verfassungsentwurfes des Verfassungskonvents. "Die Außenministerin drückt sich aber um die Gretchenfrage, nämlich ob die 'Nato unverzichtbare Grundlage der Verteidigung Europas' sein soll", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen.

Diese Bestimmung, wonach die 'Nato unverzichtbare Grundlage der Verteidigung Europas' sei, hätten die Außenminister und Regierungschefs dem Verfassungsentwurf im vergangenen Dezember hinzugefügt. Das sei ein schwerer und fataler Einbruch in das Konzept des Verfassungskonventes, der eine autonome, souveräne, von der Nato emanzipierte Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen würde.

Diese Bestimmung würde einen Identität von Nato und Europa unter der militärischen und politischen Vorherrschaft der USA festschreiben und würde für Österreich zum kürzestem Umweg zum Nato-Beitritt. "Die Grünen protestieren entschieden gegen diesen weiteren Versuche der Aushöhlung der Neutralität Österreichs und der Blockierung einer autonomen, souveränen politischen Einheit Europas", so Voggenhuber.

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