AK: Arbeitnehmer vor Chemikalien schützen

EU-Chemikalienverordnung im EU-Ministerrat - Wirtschaftsminister Bartenstein muss sich auf seine Zuständigkeit für ArbeitnehmerInnenschutz besinnen

Wien (AK) - Mehr Schutz für Arbeitnehmer, Konsumenten und Umwelt bei der Verwendung von Chemikalien fordert AK-Experte Christoph Streissler heute, Montag, anlässlich des EU-Wettbewerbsministerrates. Der Wirtschaftsminister muss sich für eine wirksame Prüfung von Chemikalien einsetzen, verlangt die AK. Er soll Deutschland und Niederlande unterstützen, deren Vorschläge in die richtige Richtung gehen. So sollen unter anderem die akute Giftigkeit und bestimmte Umweltgefahren für alle Stoffe erhoben und Stoffsicherheitsberichte erstellt werden müssen.

Über die meisten Chemikalien, die schon vor 1980 am Markt waren, fehlen derzeit grundlegende Daten über Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt. Nur die relativ wenigen, neu entwickelten Chemikalien müssen genau geprüft werden. Mit der nun von der EU vorgeschlagenen Chemikalienverordnung über die Registrierung, Evaluierung und Zulassung von Chemikalien - unter der englischen Abkürzung REACH bekannt - soll diese Unterscheidung zwischen alten, kaum geprüften Stoffen und neuen, gut untersuchten Stoffen langfristig verschwinden. So sollen insgesamt rund 30.000 Stoffe geprüft werden, die Hersteller und Importeure in Mengen über eine Tonne auf den Markt bringen. Stellt sich nach der Prüfung heraus, dass mit der Verwendung einer Chemikalie eine unannehmbare Gefahr verbunden ist, so soll sie durch weniger oder nicht gefährliche ersetzt werden. Die Chemikalienprüfung ist also Voraussetzung für einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer, der Konsumenten und der Umwelt, so Streissler.

Auf Druck der Industrie hat die EU-Kommission den ursprünglichen Vorschlag in entscheidenden Punkten abgeschwächt. Für die Tagung des Ministerrates haben nun Deutschland und die Niederlande Vorschläge vorgelegt, die wesentliche Verbesserungen zum Schutz von Menschen und Umwelt bringen. So sind sich Deutschland und die Niederlande einig, dass die akute Giftigkeit und bestimmte Umweltgefahren für alle Stoffe erhoben werden müssen - eine Forderung, die auch die AK erhoben hat. Auch die Forderung Deutschlands, dass für alle Chemikalien Stoffsicherheitsberichte erstellt werden müssen und die Schlüsselrolle, die die Niederlande dem Sicherheitsdatenblatt bei der Kommunikation zwischen Hersteller und Verwender zuweisen, entsprechen den Forderungen der AK. Die AK hat auf die zentrale Bedeutung dieser Maßnahmen hingewiesen, weil sie wesentliche Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der ArbeitnehmerInnen schaffen.

Daher fordert die AK Minister Bartenstein auf, sich auf seine Kompetenz als oberster ArbeitnehmerInnenschützer zu besinnen, und die fortschrittlichen Vorschläge Deutschlands und der Niederlande im Wettbewerbsrat zu unterstützen.

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