SCHEIBNER: Irak: "Bundesregierung muß im Ministerrat klar Stellung beziehen"

Wien, 2004-05-14 (fpd) - Die schrecklichen Folterungen und
Misshandlungen im Irak hätten nicht nur den USA geschadet, sondern
würden auch die westliche Welt arg in Bedrängnis bringen. "Hier muß
etwas getan werden. Österreich und die EU müssen sich klar und
eindeutig dazu äußern", forderte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert
Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen
ist.****

Scheibner forderte die österreichische Bundesregierung auf, im
nächsten Ministerrat dazu klar Stellung zu beziehen. "Wir werden am
kommenden Dienstag von der österreichischen Regierung eine klare
Stellungnahme einfordern. Darüber hinaus sollte Österreich aktiv auch
auf die Union einwirken, damit auch die EU zu diesem Folterskandal
klar Stellung bezieht. Ein Nichthandeln hätte auch für die
Sicherheitsinteressen Europas negative Auswirkungen", meinte
Scheibner. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0163    2004-05-14/12:21

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