Barnet - U-Kommission: Politische Verantwortung muss sichtbar werden!

Wien, 2004-05-14 (fpd) – Im Rahmen einer Pressekonferenz zog heute
der Wiener FP-LAbg. Günther Barnet seitens der Freiheitlichen ein
Resümee über die Sitzungen der Untersuchungskommission zum Lainz-
Skandal. „Inhaltlich hat sich bestätigt, dass es seit über 10 Jahren
Missstände im Pflegebereich gibt, jedoch keine Verbesserungen
durchgeführt wurden. Immer wieder wurden Kommissionen eingesetzt,
viel Papier produziert, jedoch ohne nennenswerte Folgen“,
kritisierte Barnet. ****

Der FP-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
Bürgermeister Häupl zwar die Verantwortung für die Pflegemissstände
übernommen habe, diese jedoch jetzt sichtbar werden müsse. „Wir
wissen noch immer nicht, wer die persönliche Verantwortung trägt,
wie und ob er das Team sowohl der SPÖ-Stadtregierung als auch des
Managements des KAV umbildet und wie die Pflegemilliarde finanziert
wird. Für den Pflegebereich müssen jedenfalls zusätzliche
finanzielle Mittel durch die Stadt Wien zur Verfügung gestellt
werden“.

Barnet betonte, dass in den Befragungen in der
Untersuchungskommission eindeutig zum Vorschein gekommen sei, dass
man jahrelang die behördliche Aufsicht über die Pflegeheime nicht
wahrgenommen habe. Der FP-Landtagsabgeordnete hat in einem Brief an
Bürgermeister Häupl Aufklärung verlangt, wer nach der Stellungnahme
des Stadtsenates an den Rechnungshof anlässlich der Prüfung im Jahr
2000 die zuständigen Magistratsabteilungen zur angekündigten
Aufsicht veranlasst hat. „Bedauernswerterweise wurde ein Antrag der
FPÖ, alle Akten und Unterlagen in Zusammenhang mit der
Rechungshofeinschau hinsichtlich der Wiener Pflegeheime
herbeizuschaffen, in der gestrigen Sitzung von der Rathaus-SPÖ
abgelehnt. Diese Unterlagen hätten klären können, wo die Fehler in
der Verantwortungskette Leiter der MA47 – zuständiger Stadtrat –
Bürgermeister passiert sind. Unterdessen hört man jedoch, dass gegen
den ehemaligen Leiter der MA47, der für die Prüfung der Pflegeheime
zuständig gewesen wäre, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden
sein soll. Dies wäre zwar ein erster richtiger Schritt, nährt aber
den Verdacht, dass die wahre politische Verantwortung verschleiert
werden soll“.

Barnet erklärte, dass man dem Wiener Bürgermeister seitens der
Freiheitlichen eine Nachfrist für konkrete Handlungen bis zur
kommenden Sitzung des Wiener Gemeinderates am Mittwoch einräume und
kündigte vor diesem Hintergrund einen Dringlichen Antrag der FPÖ
bezüglich der Reformen im Pflegebereich an. „Sollte Häupl keine
konkreten Hinweise über die Finanzierung der Pflegemilliarde geben
und keine Konsequenzen ankündigen, sind weitergehende Schritte der
Freiheitlichen – bis zu einem Misstrauensantrag - noch vor dem
Sommer nicht auszuschließen“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0103    2004-05-14/11:03

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