Offener Brief von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Swoboda an Bundeskanzler Schüssel

Wien (SK) Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, richtet folgenden Offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: ****

"Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel,

bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni geht es um eine Richtungsentscheidung für Österreich und Europa.

Die SPÖ tritt für ein gerechtes und soziales Europa der Menschen ein. Die schwarz-blaue Bundesregierung und ihre konservativen Verbündeten in der EU hingegen haben in den vergangenen Jahren die Wünsche der Menschen beharrlich ignoriert.

Aus diesem Grund stelle ich Ihnen folgende Fragen:

  • 284.209 Menschen in Österreich finden keine Arbeit! 55.549 Jugendliche sind arbeitslos. Warum unternehmen Sie nichts dagegen -weder in Österreich noch in Europa?
  • Sie und Ihre Regierung haben unser Land schlecht auf die EU-Erweiterung vorbereitet! Warum verspielen Sie Österreichs Chancen?
  • Die Konservativen in Europa wollen unser Wasser verkaufen! Warum schweigen Sie dazu?
  • Die ÖVP will Österreich in die NATO führen und dadurch die Neutralität abschaffen. Warum gefährden Sie Österreichs Sicherheit?
  • Millionen Menschen in Europa haben ihre Stimme gegen den Irak-Krieg erhoben. Warum war von Ihnen nichts zu hören?

Herr Dr. Schüssel, Sie haben bisher beharrlich geschwiegen und sind besorgten Österreicherinnen und Österreichern die Antworten schuldig geblieben. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, heute zu diesen Fragen Stellung zu beziehen!

Dr. Hannes Swoboda, EU-Spitzenkandidat der SPÖ
Wien, am 14. Mai 2004"

(Schluss) cs/mp

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