"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Wahlkampfstress führt zur Querschnittslähmung" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 14.05.2004

Graz (OTS) - Sein Kabinett stehe "für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt und ausspricht, was ist", hat Wolfgang Schüssel in seiner Regierungserklärung am 6. März 2003 vor dem Nationalrat herausgestrichen.

Aber in Wahlzeiten gilt offenbar eine spezielle Variante dieser hehren Maxime und seit dem Winter geht ja ein Wahltermin, für Landtage, für die Hofburg, für die EU nahtlos in den anderen über. Da, zumal wenn der Gegenwind durch Schlappen fühlbar wird, erhöht sich die Anfälligkeit für das Credo Andreas Khols, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit, sprunghaft, die Entscheidungsfreude sinkt gegen Null.

Dass Schüssel II gar nichts weitergebracht hätte, kann man nicht behaupten. Eine Neuordnung bei Pensionen, Steuern und ÖBB wurde durchgesetzt, die lange verschleppte Reform der Strafprozessordnung eingeleitet, man krempelt den Polizeiapparat um. Das alles ging nur gegen heftige Widerstände. Sogar in der Kanzlerpartei selbst reagierten viele mit Unmut und Unverständnis.

Bei der Erledigung der übrigen Hausaufgaben, die sich die Koalition selbst gegeben hat, stockt alles. Da wird überall Betriebsamkeit nur gemimt. Produziert werden nur Ausreden.

Die runden Tische zur Pensionsharmonisierung reihen sich seit Monaten aneinander, sechs durchgerechnete Modelle liegen vor. Eine politische Auswahl ist überfällig. Langsam erhebt sich die Frage, ob das alles inszeniertes Theater war eine Beschwichtigungsgeste nach den Einschnitten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Dass es im Gesundheitswesen kostentreibende Probleme vor allem an den "Schnittstellen" zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten gibt, ist bekannt. Angriffe auf eine "rote" Gebietskrankenkasse sind aber keine Reform, sondern ein kontraproduktives Ablenkungsmanöver.

Die große Staatsreform, mit der eine sinnvolle Kompetenzordnung und ein effektiverer Behördenapparat geschaffen und die weit verstreuten Verfassungsbestimmungen entrümpelt werden sollen, droht in den Interessen der Konvents-Lobbyisten zu versanden.

Die Schulreform besteht vorerst in einem Pilotprojekt zur Einführung von Bildungsstandards für Mathematik. Die Ergebnisse ihrer Zukunftskommission verarbeitet Elisabeth Gehrer zu einem Bildungsplan für 20l0.

Meteorologisch hat die kalte Jahreszeit diesmal lange gedauert, politisch dauert der Winterschlaf an. Regieren besteht aber im Initiieren, nicht im Aussitzen. ****

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