Lopatka: Ihre Europa-Lügen sind unerträglich, Herr Swoboda!

Panik bei der SPÖ durch Abspaltung der Martin-Liste

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) Durch die Abspaltung der Liste
von Hans Peter Martin mache sich bei der SPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Hannes Swoboda offenbar bereits völlige
Panik breit, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Swoboda hat scheinbar derart
große Angst vor den kommenden Wahlen, dass er vor Europa-Lügen nicht zurückschreckt", so Lopatka. ****

Seine fünf Europa-Lügen habe Swoboda breit inseriert. "Auch wenn Swoboda seine Inserate noch so groß schaltet, werden die Lügen dadurch nicht wahrer", erklärte Lopatka.

Swobodas Europa-Lüge Nr. 1 zur Arbeitslosigkeit in
Österreich sei entgegenzuhalten, dass Österreich im Bereich
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz vorne liege. "Auch
bei uns ist jeder Arbeitslose einer zu viel, dennoch ist die Wahrheit, Herr Swoboda, dass sich Österreich im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit in bester Position unter den bisherigen
EU-15 befindet", betonte Lopatka. Es sei Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel gewesen, der zur Sicherung der Arbeitsplätze
vor Billigkonkurrenz aus den neuen Ländern, die 7 Jahre Übergangsfrist erreicht habe.

Swobodas Europa-Lüge Nr. 2 betreffe die EU-Erweiterung. "Österreich ist auf die Erweiterung der Europäischen Union
bestens vorbereitet", so Lopatka. Die Beschäftigung in
Österreich sei durch den EU-Beitritt gewachsen. Lopatka: "Es
wurden knapp 7000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Durch
die Erweiterung der Europäischen Union sind für Österreich bis 2010 zusätzliche 30.000 Arbeitsplätze zu erwarten."

Swobodas Europa-Lüge Nr. 3, unser Wasser werde verkauft,
sei zu entgegnen, dass unser Wasser rot-weiss-rot bleibe. "Das
ist in der Wasser-Charta festgeschrieben", sagte Lopatka. Eine Liberalisierung in diesen Bereich sei nicht denkbar.
Österreich werde auch in Zukunft eigenständig über sein Wasser entscheiden, so Lopatka. "Frisches, reines Wasser ist und
bleibt Sache unserer Gemeinden."

Swobodas Europa-Lüge Nr. 4, ranke sich einmal mehr um die Neutralität. Österreich solle solidarisch innerhalb und
neutral außerhalb Europas sein. "In der Frage der Sicherheit
ist unser Land bestens gerüstet. Österreich ist seit Mai in
die Mitte Europas gerückt. Rund um uns gibt es nun einen Sicherheitsgürtel von anderen EU-Mitgliedern. Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und mit unseren Nachbarstaaten, sowie
die gesamte Abwehr der Terrorgefahr schafft mehr Sicherheit in Österreich", so Lopatka.

Und selbst in der Frage rund um den Irak-Krieg schrecke
Swoboda nicht vor Europa-Lüge Nr. 5 zurück: Bereits in der vergangenen Woche sei hier deutlich zu den Foltervorwürfen im Irak-Krieg Stellung bezogen worden. Lopatka: "Eindeutiger als Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner kann man die
bekannt gewordenen Details nicht verurteilen".

"Lesen Sie sich alle diese Fakten gut durch, Herr Swoboda. Beenden Sie die Angstmache und stoppen Sie damit,
unerträgliche Europa-Lügen in die Welt zu setzen. Hören Sie
auf Europa und Österreich schlecht zu machen. Eigentlich
müsste es ihre Aufgage als langjähriger Europaabgeordneter
sein, die positiven Aspekte Europas aufzuzeigen", so Lopatka abschließend.

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