Lichtenberger: Spät, aber doch - Schluß mit polit. Kleinkrämerei

Jahrelange Verschleppung durch ÖVP ist für viel Leid verantwortlich

OTS (Wien) "Spät, aber doch sieht auch die ÖVP nach jahrelangen Forderungen der Fachleute und der Grünen langsam ein, dass im Straßenverkehr ohne weitergehende Maßnahmen wie z.B. Punkteführerschein Stillstand herrscht", reagiert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, auf die heute vorgestellten Pläne in diesem Zusammenhang.

Die überfälligen Verbesserungen bei Verkehrssicherheit und Unfallbilanz würden aber nur dann erreicht, wenn sich die Regierung intern endlich einigen könnte und mehr als halbherzige Maßnahmen zustande brächte, so Lichtenberger. Gerade die ÖVP sei in der Diskussion über den Punkteführerschein bisher durch Positionswechsel aufgefallen, wodurch die jahrelange Debatte unnötig verschleppt worden sei.

"Hunderte Verkehrstote und viel menschliches Leid hätten bereits vermieden werden können, wenn die Regierungsparteien ihre Eitelkeit hintan gestellt hätten", ergänzt Lichtenberger. Den beiden sei jedoch stets wichtiger gewesen, wer sich das Erfolgs-Federl an den Hut stecken dürfe, und dass das jeweilige Modell nicht so heißen dürfe wie vom Regierungspartner vorgeschlagen. "Wo es um Tote und Verletzte geht, muss aber endlich einmal Schluss sein mit dieser politischen Kleinkrämermentalität", so Lichtenberger.

Egal welches Modell schlussendlich komme, es werd jedenfalls immer nur so gut sein wie seine Kontrolle. Die ÖVP habe massive Mitschuld daran, dass in Österreich die Kontrolldichte ebenso wie die Strafhöhen weit unter dem EU-Durchschnitt seien. Hier müsse sich umgehend etwas zum Besseren ändern, und zwar in der Realität und nicht nur auf Ankündigungsebene. "Konkrete Änderungen wären auch der einzige Beweis dafür, dass es der ÖVP ernst ist und nicht die alte Verschleppung zulasten der Verkehrssicherheit in Österreich weitergeht", schließt Lichtenberger.

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