Leitl: "EU-Abstimmung 1994 war absolut richtige Entscheidung"

100.000 mehr Beschäftigte und 70.000 mehr Betriebe seit 1994 -Sorge über künftige Entwicklung: "Es wird zu wenig über Grenzen hinausgedacht"

Wien (PWK342) - "Heute vor genau zehn Jahren haben 66,6 Prozent
der Österreicherinnen und Österreicher für den EU-Beitritt gestimmt. Dieses eindeutige Ergebnis war, rückblickend gesehen, eine absolut richtige Entscheidung. Der Beitritt wurde zu einer Erfolgsstory. Gleichzeitig hat sich Österreich alle Chancen und Möglichkeiten für eine gute Zukunft bewahrt", stellte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, Donnerstag in einer "EU-Bilanz-Pressekonferenz" fest.

"Österreich hat in der Wettbewerbsfähigkeit die Schweiz eingeholt und sogar überholt", verdeutlichte Leitl die heimische Erfolgsbilanz mit einem Beispiel. Die Schweiz, die vielen EU-Skeptikern als Modell gedient hatte ("warum kann es sich die Schweiz leisten, draußen zu bleiben, und wir nicht?"), ist in den letzten Jahren in einem internationalen Ranking von den 8. auf den 14. Platz zurückgefallen, während Österreich im gleichen Zeitraum vom 18. auf den 13. Platz vorgestoßen ist. "Unser vergleichsweise besseres Abschneiden kann auf den EU-Beitritt zurückgeführt werden", betonte der Wirtschaftskammerpräsident, und nannte als weiteres Indiz die Exportentwicklung. Die Ausfuhren der Schweiz stiegen zwischen 1995 und 2003 um 49 Prozent, jene Österreichs aber um 84 Prozent. Leitl nannte zwei weitere Beispiele: die Zahl der Beschäftigten in Österreich erhöhte sich in den letzten zehn Jahren um 100.000 Personen, die Zahl der Betriebe nahm um 70.000 zu.

Alles in allem, so Leitl weiter, steht Österreichs Nettobeitrag von zuletzt jährlich rund 300 Millionen Euro durchaus in einer vernünftigen Relation zu den positiven Effekten (Exportwachstum, Wegfall der Binnengrenzen, touristische Entwicklungen) des EU-Beitritts. Letztere erreichen rund 700 Millionen Euro an positiven wirtschaftlichen Effekten.

In einen Ausblick auf die nächsten zehn Jahre mischen sich allerdings auch Sorgen: "Die USA und China wachsen kräftig, Europa schwächelt dahin. Von den vorgegebenen Zielen sind wir weiter entfernt denn je. Es wird von der neuen EU-Führung abhängen, die richtige Richtung vorzugeben, den Wettbewerb mit USA und Asien voranzutreiben und die nationalen Interessen hintanzustellen", fasste Präsident Leitl zusammen.

Der künftige EU-Präsident müsse eine koordinierte und forcierte europäische Wachstumspolitik zur "Chef-Aufgabe" machen, konkrete Ziele bis zum Jahr 2009 vorlegen, Zwischenziele fixieren und für deren jährliche Überprüfung sorgen, hob Präsident Leitl hervor. "Europa kann den Kostenwettbewerb nicht gewinnen. Darum müssen wir auf den Qualitätswettbewerb setzen und dort, wo wir besser sein können - wie beispielsweise Aus- und Weiterbildung, Kreativität, Innovation, hohe Wertschöpfung, Design und Marketing - die Anstrengungen verdoppeln".

Der "big bang" der jüngsten großen Erweiterungsrunde müsse jetzt einmal verdaut werden. Ein nächster Erweiterungsschritt mit Rumänien, Bulgarien und Kroatien in diesem Jahrzehnt stehe bevor, die Türkei würde die Union allerdings derzeit überfordern: "Wer zu rasch voranschreitet, gerät in die Gefahr zu straucheln".

Die EU müsse zuerst ihre innere Verfassung entwickeln. "Wir brauchen jetzt Klarheit über die europäische Verfassung. Dabei müssen wir nicht nur in Kategorien der Erweiterung, sondern auch der Vertiefung denken. Wir brauchen jetzt Zeit und Ruhe, um uns zu vertiefen. Jedem überforderten Organismus droht der Zusammenbruch. Und ich möchte keinen EU-Kollaps", betonte der Präsident in Antwort auf Journalistenfragen zur Türkei. Es habe heute keinen Sinn, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die nicht zu erfüllen sind. "Man braucht im Verhältnis zur Türkei aber auch nichts zurücknehmen. Man kann durchaus auf dem Niveau der gegenwärtigen Vereinbarungen bleiben und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen".

Wie Leitl abschließend sagte, fällt auch die Europa-Bilanz der Interessensvertretung positiv aus. Es wurde auf europäischer Ebene, speziell auf der Basis der Eurochambres, einiges erreicht, wie beispielsweise die Verbesserungen bei Basel II. "Ohne EU-Beitritt hätten wir unsere Interessen nicht so gut durchsetzen können". (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. Christian Mandl
Tel.: (++43-1) 0590 900-4316
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005