Das war die "Untersuchungskommission zur Pflege in Wien": Zahlen, Daten, Fakten

Wien (SPW-K) - "Mit der heutigen Zeugenbefragung ist die Untersuchungskommission zum Thema Pflege in Wien inhaltlich abgeschlossen - der Schlussbericht wird nun in einer letzten Sitzung am 24. Juni beschlossen, wobei es durchaus möglich ist, dass es zu einer Übereinstimmung mit einer oder mehreren Fraktionen kommt", betont der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch. "Ende Juni wird der Bericht jedenfalls dem Gemeinderat vorgelegt." ****

"Die Möglichkeit der Einberufung einer Untersuchungskommission ist in Wien ein wichtiges Minderheitenrecht. Für die Beantragung reichen die Unterschriften von 30 der insgesamt 100 GemeinderätInnen"; so Deutsch weiter. "Auf Bundesebene hingegen blockieren ÖVP und FPÖ dieses Minderheitenrecht - das sie in Wien selbstverständlich in Anspruch nehmen - nach wie vor. Es war die Aufgabe der Untersuchungskommission, den Sachverhalt zu ermitteln und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Den Vorsitz führte Hofrat Dr. Karl-Hans Körber, der Notar Dr. Dieter Baumgartner fungierte als stellvertretender Vorsitzender."

Seit der Konstituierung der Untersuchungskommission am 23. Oktober wurden insgesamt 15 Sitzungen abgehalten - "das sind insgesamt rund 65 Stunden Sitzungszeit und über 600 Seiten an wörtlichen Protokollen", weiß Christian Deutsch. "In dieser Zeit wurden insgesamt 21 ZeugInnen und drei Sachverständige befragt."

Die drei wesentlichsten Erkenntnisse der Tätigkeit der Untersuchungskommission sind:
Nach Zeugenaussagen in den insgesamt 15 Sitzungen konnte für aufgezeigte bzw. behauptete Missstände keine politische Verantwortung festgestellt werden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde rasch gehandelt und es wurden umgehend Maßnahmen gesetzt. Einzelne Fehlleistungen wurden von den Prüfstellen im Pflegebereich konstatiert, jedoch konnte keine Pflegeskandal festgestellt werden. (Schluss)

Alle Infos zur Untersuchungskommission gibt es auf der Homepage des SPÖ-Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at.
Informationen und Rückfragen: Gemeinderat Christian Deutsch, Sprecher der SPÖ- Fraktion der U-Kommission, Telefon 0664/202 96 01, christian.deutsch@spw.at

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