Elefantenrunde anlässlich EU-Wahl im Haus der Industrie: Europa Wählen!

Forum Schwarzenbergplatz: EU-Spitzenkandidaten diskutierten mit Industrie und Jugend. Gemeinsamer Appell: Europa Wählen! IV: Politik mit den und nicht für die Generationen machen

Wien (OTS) - (PdI): Industriellenvereinigung, Junge Industrie und Bundesjugendvertretung baten gestern, Mittwoch 12. Mai, vier EU-Spitzenkandidaten zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ins Haus der Industrie und setzten damit einen ersten Höhepunkt im anlaufenden EU-Wahlkampf. Den Fragen und Anliegen von Industrie und Jugend stellten sich Mag. Othmar KARAS (ÖVP), Dr. Hans KRONBERGER(FPÖ), Dr. Hannes SWOBODA (SPÖ) und Dr. Johannes VOGGENHUBER (Die Grünen).

Allen gemeinsam war der Appell, am 13. Juni 2004 Europa wählen zu gehen und das EU-Parlament als demokratisch legitimierte Institution zu stärken. Sollte die für österreichische Verhältnisse erschreckend niedrig prognostizierte Wahlbeteiligung tatsächlich der Fall werden, so wäre dies "eine demokratiepolitische Katastrophe", so der einhellige Tenor.

Das Diskussionsthema "Europa - Wirtschaft - Jugend. Das Heute gestalten für ein morgen mit Zukunft" wurde von IV-Vizepräsident Dr. Veit SORGER, Mag. Martin OHNEBERG, Bundesvorsitzender der Jungen Industrie und Christoph RIEDL, stv.-Vorsitzender der Bundesjugendvertretung eingeleitet.

Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa ermöglichen

"Wir glauben an das produktive Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem glauben wir an das Potenzial der Jugend", eröffnete IV-Vizepräsident Veit Sorger. Sorger betonte die enorme Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für eine funktionierende Gesellschaft: "Der ökonomische Erfolg ist Basis und Voraussetzung für ökologisches und soziales Engagement. Und dass sich Österreichs Industrie überdurchschnittlich für den Umweltschutz und soziale Anliegen einsetzt, haben wir mit zahlreichen Initiativen mehrfach unter Beweis gestellt", so Sorger. Als konkrete Anliegen der Industrie brachte Sorger die industriepolitisch besonders bedeutsamen Punkte: Reach-Verordnung, Wegekostenrichtlinie und Klimaschutz in die Diskussion. Hier müssen Interessen der Industrie gehört werden, schließlich sei sie Motor des Wachstums und des Wohlstands, forderte Sorger.

Die Junge Industrie rückte gemeinsame europäische Ziele über parteipolitische Interessen. Es müsse darum gehen, "Europa zu stärken und für Wachstum zu sorgen, um Sicherheit, Stabilität und sozialen Frieden zu schaffen. Nur so kann sowohl den Interessen der Wirtschaft als auch der Jugend entsprochen werden", positionierte Martin Ohneberg die Junge Industrie als Schnittstelle der Interessen im europäischen Diskurs.

Christoph Riedl richtete seitens der Bundesjugendvertretung, der Dachorganisation von über 40 österreichischen Jugendverbänden, einen eindringlichen Appell an die vier Europaparlamentarier, die Jugend an wichtigen Entscheidungen in Europa partizipieren zu lassen. Besonders bewegt gab sich die Jugendvertretung bei Fragen der Nachhaltigkeit. Hier gälte es, alle drei Aspekte, den ökonomischen, den ökologischen und den sozialen, in Europa gleichermaßen zu berücksichtigen.

IV: Politik mit den und nicht für die Generationen machen

Breiter Konsens herrschte bei den Spitzenparlamentariern in der Bedeutung des Europäischen Parlaments und der von Industrie und Jugend vorgetragenen Meinung, dass es in Europa eine Politik mit den und nicht für die Generationen gemacht werden müsse. Wenngleich die Meinungen in Detailfragen auseinander gingen, Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit einer konsensorientierten Dialogbereitschaft zwischen Wirtschaft, Jugend und Politik.

Hannes Swoboda vertrat die Meinung, dass "Zukunftsinvestitionen", zu denen er Bildung und Infrastruktur zählte, aus den Maastricht-Kriterien herauszunehmen seien. Zudem solle man sich überlegen, EU-Strafverfolgungen nicht nur gegen Regierungen, die ihr Budgetziel nicht schaffen zu richten, sondern auch auf jene auszuweiten, die Beschäftigungsziele nicht erreichen.

"Wir müssen die großen Erfolge Europas in den Vordergrund stellen", betonte Othmar Karas. Das großartige Projekt Europa muss endlich auch nationalstaatlich entsprechend seiner Bedeutung wahrgenommen werden, forderte Karas. Europa ermöglicht es der Jugend, ihre Ansprüche nach Mobilität und Flexibilität zu verwirklichen. Er sehe kaum Widersprüche zwischen den Forderungen der Wirtschaft und den Anliegen der Jugend. Die wünschenswerte Umsetzung des Lissabonprozesses einige beide, so Karas.

"Es ist das großartigste Parlament das Europa je hatte. In keinem anderen Parlament wird härter und intensiver gearbeitet als im Europäischen", ging Johannes Voggenhuber mit Kritikern beeindruckend ins Gericht. Er warnte vor einer niedrigen Wahlbeteiligung am 13. Juni. Denn dann würden sich die Regierungen und Staatschefs "die Hände reiben" und dem Parlament die im Verfassungsentwurf durchgesetzten Rechte wieder entreißen.

Hans Kronberger wollte die Diskussionsveranstaltung nicht auf die Pole Ökonomie vs. Ökologie zuspitzen. "Dies wäre ein absolut unzureichender Zugang", so Kronberger. Gerade in so einer wichtigen Frage könne es nicht angehen, dass "sich einer als Gewinner und einer als Verlierer fühlen muss". Kronberger begrüßte konsensorientierte Initiativen wie die heutige Veranstaltung und forderte - wie seine Mitbewerber - eine stärkere nationalstaatliche Bewusstseinsbildung für Europa.

Zu dieser Bewusstseinsbildung tragen Industriellenvereinigung, Junge Industrie und Bundesjugendvertretung bei.
Die Industriellenvereinigung startete am 10. Mai ihre Europa-Informationskampagne www.europawählen.at . Die Kampagne der Industriellenvereinigung richtet sich primär an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Industriebetrieben, aber natürlich auch an alle anderen Wählerinnen und Wähler.

Seitens der Bundesjugendvertretung beginnt die Initiative www.vote4future.at nächsten Montag.

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