VP-Walter: Wenn wer schläft, dann ist es die SPÖ Wien

Statt nur zu reden, sollen endlich Taten gesetzt werden

Wien (13. Mai 2004) - „Sozial ist, was Arbeit schafft. Und da hat die SPÖ weder in Wien, noch in Österreich und schon gar nicht auf europäischer Ebene Lösungen anzubieten. Oder schwebt der SPÖ Wien nun der rot-grüne Chaoskurs aus Deutschland als europäische Alternative für mehr Wachstum und Beschäftigung vor?“, so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter zur Kritik von GR Andreas Schieder an der Bundesregierung.

Norbert Walter: „Während die Bundesregierung Maßnahmen setzt, verharrt die SPÖ in oppositionellem Nein-Sagertum. Allein die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25% bringt der Wiener Wirtschaft 450 Millionen Euro an Entlastung - die Hälfte davon entfällt auf Klein- und Mittelbetriebe. Wenn die SPÖ Wien nun diese Steuerreform ablehnt, dann schadet sie nicht nur der Wirtschaft sondern auch den in Wien beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ist das die soziale Politik, die Schieder einmahnt?“

„In keinem anderen Bundesland herrscht ein derart erschreckendes Klima sozialer Kälte und Ohnmacht gegenüber der tristen Situation am Arbeitsmarkt wie in Wien. Selbst Bürgermeister Häupl musste anlässlich seiner Zeugenaussage vor der Untersuchungskommission zu den Missständen in Lainz zugeben, dass während seiner Amtszeit im Sozialbereich kaum etwas geschehen ist, um zeitgemäße Standards zu realisieren und Versäumnisse seiner Amtsvorgänger zu beseitigen. Von wirtschaftlichen Impulsen oder Akzenten gar nicht zu reden: So liegt die Expertise der Wirtschaftsforscher, auf dem Flugfeld Aspern Industrie anzusiedeln, seit zehn Jahren in den Schubladen des Rathauses. Und bis sich die zuständigen Stadträte einigen können werden weitere Jahre vergehen – auf Kosten von Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen“, so der Landesgeschäftsführer.

Norbert Walter abschließend: „Aufgrund seiner Platzierung auf der Kandidatenliste der SPÖ wird EU Kandidat Andreas Schieder wohl der Gemeindepolitik erhalten bleiben. Anstatt über ein soziales Europa nur zu reden, wäre es sinnvoller, seitens der SPÖ Stadtregierung und Gemeinderäte endlich Taten zu setzen. Am Standort Wien gibt es genug zu tun.“ (Schluss)

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