GPA-Sallmutter: Was hilft ein 'harter' Euro, wenn in Europa Wachstum und Beschäftigung lahmt

Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bedarf einer intelligenten Überarbeitung

Wien (GPA/ÖGB) - "Maßgeblichen Anteil an der derzeitigen Wachstumshemmung hat der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Gemeinschaft nun bereits in das vierte Jahr einer veritablen Wachstumsflaute geführt hat, mit erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte. In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurden die Stabilitätsaspekte überbewertet und die Wachstumsaspekte stiefmütterlich behandelt. Das muss sich ändern", so der Vorsitzende der GPA, Hans Sallmutter, zur aktuellen Konjunktursituation.++++
Wenn derzeit von einer Erholung der Weltwirtschaft die Rede ist, so wird dabei abermals der USA und in zunehmenden Maße auch Asien die Rolle der Wachstumslokomotive zugeschrieben. Einzig Europa kommt nicht so recht vom Fleck. Die europäische Wirtschaft geht in das vierte aufeinander folgende Jahr mit sehr niedrigem, deutlich unter den potenziellen Möglichkeiten liegendem Wirtschaftswachstum. Die Aussichten auf eine rasche, nachhaltige Belebung sind schlecht, da es an effektiver Binnennachfrage mangelt und die Investitionstätigkeit bedenklich hinkt.
"Europa genießt mittlerweile seit einigen Jahren konstant niedrige Inflationsraten und der Euro befindet sich noch immer in einer relativ starken Position gegenüber dem US-Dollar. Der europäische Wirtschafts- und Währungsraum hat somit eine stabile monetäre Basis erreicht und auch abgesichert. Worum es jetzt geht ist, für ausreichendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sorgen, das auch mehr Beschäftigung schafft", so Sallmutter weiter.
"Europa ist die einzige Weltregion, die auf eine expansive, klar auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik verzichtet und passiv darauf wartet, an einer Belebung der Wirtschaft anderer Regionen teilnehmen zu können. Europa leistet sich nach wie vor auch den Luxus, die Europäische Zentralbank nicht als strategisches Instrument aktiv für die Wirtschaftspolitik einzusetzen. Selbst die USA als oft beschworenes 'Musterland des Monetarismus' scheuen nicht davor zurück, die Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank (Fed) als aktives Instrument ihrer Wirtschaftspolitik einzusetzen", kritisiert GPA Sallmutter weiter.
"Wir brauchen einen Wachstumspakt, der diesen Namen auch verdient. Stabilität heißt für die Gewerkschaften mehr als nur Inflationsbekämpfung. Wir verstehen darunter auch stabiles Wachstum, Vollbeschäftigung und gesunde Nachfrage. In diesem Sinne stehen wir für Wachstumsinitiativen - auch auf europäischer Ebene, die auf einer intelligenten Überarbeitung des Stabilitätspaktes und auch auf Investitionen, z.B. im Bereich der transeuropäischen Netze beruht", so der GPA Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 13. Mai
2004
Nr. 335

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