VP-Korosec: Häupls Qualifizierung als Führungskraft ist in Frage zu stellen

VP-Pfeiffer: UK Lainz bestätigt Hierarchie der Verantwortungslosigkeit

Wien (VP-Klub): "Bürgermeister Häupl hat heute in der Befragung vor der Untersuchungskommission Lainz die Verantwortung für die vom Kontrollamt und anderen Prüfungseinrichtungen festgestellten Mängel in der Pflege alter Menschen in den Einrichtungen der Stadt Wien zwar übernommen, aber keinerlei Konsequenzen erkennen lassen. Ich stelle seine Qualifizierung als Führungskraft in Frage, wenn ihm außer blumig formulierter Ankündigungen, was denn nicht alles geändert werden solle, nichts dazu einfällt", betont die Sozialsprecherin der ÖVP-Landtagsklubs, LAbg. Ingrid Korosec, zum Ergebnis der Zeugeneinvernahme Häupls.

Korosec weiter: "Kann Häupl als Führungskraft noch ernst genommen werden, wenn er einerseits von den aufgedeckten Missständen erst über die Medien informiert wird und andererseits nicht im Stande ist innerhalb von 10 Jahren Beschlüsse des Wiener Gemeinderates umzusetzen?" Im §28/1 der Wiener Stadtverfassung ist eindeutig die Verantwortung für die Vollziehung der Gemeinderatsbeschlüsse dem Bürgermeister zugeordnet. Nun existiert ein GR-Beschluss aus dem Jahre 1993 - 1994 wurde Häupl Bürgermeister - der die Schaffung eines Pflegeheimgesetzes innerhalb von zwei Jahren verlangt. Bis heute, zehn Jahre nach seiner Amtsübernahme, liege dieses Gesetz aber nicht vor. Korosec: "Die Nichtvorlage eines solchen Gesetzesentwurfes durch die SP-Stadtregierung ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Vollzugsverantwortung des Bürgermeisters."

Utl.: Hierarchie der Verantwortungslosigkeit.

Niemand der bisher einvernommenen Zeugen, begonnen von der Oberschwester des Pav.1 in Lainz, wo die aufsehenerregenden Pflegemängel ans Tageslicht traten, der Oberin, des Leiters des Pflegedienstes, der kollegialen Führung des Spitals, des Direktors der Teilunternehmung Spitäler und Pflegeheime, des Generaldirektors des KAV und der amtsführenden Stadträtin Pittermann, habe bisher die Verantwortung übernommen. "Es wird vielmehr der Eindruck vermittelt, als wären die Betroffenen selbst daran schuld, dass sie in 8-Bett Zimmern und von völlig überlastetem Personal unzureichend gepflegt, ihren Lebensabend verbringen müssen", merkt ÖVP-Wien Gemeinderat LAbg. Gerhard Pfeiffer kritisch an.

Häupl lehnt Ressortverantwortung ab

"Meinen Antrag vom 23. September letzten Jahres, dass Bürgermeister Häupl aus Gründen seiner verfassungsmäßigen Durchsetzungsmacht ein neu zu gründendes Sozialressort übernehmen soll, wurde im Gemeinderat von der SPÖ-Fraktion abgelehnt. Auch heute zeigte sich Häupl dazu in keiner Weise bereit. Und dies, obwohl es sich um ein Schlüsselressort handelt, insbesondere für eine Stadt, die sich stolz als sozial bezeichnen will. Abgesehen davon ist dieser Bereich mit immerhin 7 Prozent des Stadtbudget dotiert", so Pfeiffer abschließend.

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