Kukacka: Wiederholungs-Verkehrssünder müssen mit schärferen Strafen rechnen

Bisheriges Führerschein-Entzugssystem bleibt aufrecht

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PD) "Das heute von uns vorgeschlagene Vormerkmodell für Verkehrssünder ist als Ergänzung zur bestehenden Praxis zu betrachten", erklärte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatsekretär Helmut Kukacka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dr. Ernst Strasser und ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl, bei der die ÖVP ihre Vorschläge zum "Führerschein Neu - Vormerkmodell der ÖVP" präsentierte. "Die ÖVP-Vorschläge sind in das bestehende System leicht und ohne mehr Verwaltungsaufwand integrierbar", so Kukacka. ****

Im Rahmen dieses Modells werde ein neuer "Delikt-Pool" von 17 Gefährdungsdelikten unterhalb der Entziehungsdelikte geschaffen. Diese Delikte würde derzeit nur unzureichend geahndet, liegen aber in der Unfallhäufigkeit weit vorne, so der Verkehrsstaatssekretär. "Derzeit ist es beispielsweise so, dass das Nicht-Mitführen eines Führerscheins mehr kostet, als wenn jemand während der Fahrt mit seinem Handy telefoniert", nannte Kukacka ein Beispiel. Der neue "Delikt-Pool" regle in seinen drei Ebenen (Vormerkung, Maßnahme, Sanktion) sehr genau die unterschiedliche Intensität der Verfehlungen.

"Die Ebene der Vormerkung ist im Grunde eine Verwarnung, der Unterschied ist nur, dass diese Vormerkung zwei Jahre lang im zentralen Führerscheinregister gespeichert bleibt, wenn es innerhalb dieser zwei Jahre keine weiteren Delikte gibt, dann wird sie gelöscht", konkretisierte Kukacka das ÖVP-Modell. Im Wiederholungsfall trete die nächste Ebene, nämlich eine konkrete Maßnahme - wie etwa ein Kurs oder eine Nachschulung - in Kraft. "Wiederholungstäter haben in unserem Modell also mit schärferen Strafen zu rechnen, als dies bisher der Fall war", so Kukacka. Am bestehenden Entzugssystem bei schweren Delikten ändere sich durch das ÖVP-Modell freilich nichts. "Wenn jemand ein schweres Fehlverhalten begeht, dann ist er sowohl im jetzigen, als auch im kommenden System seinen Führerschein los", betonte der Verkehrsstaatssekretär.

Die Vorteile des ÖVP-Modells sieht Kukacka vor allem in den darin enthaltenen pädagogischen Maßnahmen und der Prävention. "Unser Deliktkatalog umfasst ja keine Bagatelldelikte, sondern ernsthafte Gefährdungsdelikte im Straßenverkehr. Es muss jedem Lenker klar sein, dass rücksichtsloses oder extrem schnelles Fahren sowie Fahren unter Alkoholeinfluss nicht tolerierbar ist", so der Verkehrsstaatssekretär abschließend.

Die Details des neuen ÖVP-Vormerkmodells können Sie in Kürze auf www.oevp.at downloaden.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001