MOLTERER: DARABOS-REAKTION IST ENTLARVEND!

SPÖ will sich Rechnungshofpräsidenten unter den Nagel reißen

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) Die Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf den Vorschlag von Grünen-Chef Van der Bellen, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten zu benennen, ist entlarvend. Die SPÖ wolle sich das Kontrollorgan des Nationalrates unter den Nagel reißen, koste es, was es wolle. Dies betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. ****

Da die Amtsperiode des Rechnungshof-Präsidenten bekanntlich 12 Jahre beträgt, ist nicht absehbar, wer in dieser Zeit die Regierung stellt. Daher gibt es kein "Recht" der Opposition auf diese Funktion. "Oder die SPÖ befürchtet, dass sie in den nächsten zwölf Jahren weiter die Oppositionsbänke drückt", sagte Molterer.
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