Prammer präsentiert Studie zu Familienleistungen und beklagt Mangel an Zielvorgaben

Wien (SK) "Wohin soll der Weg gehen?", sei die Frage gewesen,
die sich bei der Untersuchung der Familienleistungen in Österreich geradezu aufgedrängt hat. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Studie zu den finanziellen Familienleistungen in Österreich, die zwar sehr hoch sind, aber keine klare Zielrichtung erkennen lassen. Weder sei eine Anhebung der Geburtenrate, noch eine Verringerung der Armutsgefährdung gelungen. Prammer forderte: "Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen". ****

Bei der Studie handelt es sich um den zweiten Teil der von Barbara Prammer in Auftrag gegebenen und von IOS durchgeführten Untersuchung. Im ersten Teil, der bereits vor einigen Wochen vorgestellt wurde, ging es um die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich.

"Wir wissen nicht, ob die Leistungen das sind, was die Eltern brauchen, wir wissen nicht, ob sie das sind, was sich die Eltern wünschen", kritisierte Prammer. Auch sei das gesamte Fördersystem mit einer Überlastigkeit der Geldleistungen aufgebaut - "rechnet man die Schulleistungen heraus, wie das viele Länder machen", so Prammer. Eine Umstellung des Fördersystems Geldleistungen auf Sachleistungen würde zu mehr Nachhaltigkeit führen.

Prammer beklagt, dass auch im Regierungsprogramm stehe, dass die Bundesländer aufgefordert würden, überall dort Geldleistungen zur Verfügung zu stellen, "wo der Bund auslässt". Aus dem Leistungskonglomerat lasse sich aber keine Zielrichtung herauslesen. Sollte es das Ziel sein, die Geburtenrate zu steigern, dann haben die eingesetzten Geldmittel nichts genützt.

Auch senke die Familienförderung und die Konzentration auf Geldmittel die Armutsgefährdung der Familien nicht. "Wenn ich das Armutsrisiko von Familien verringern will, kann die Antwort nur sein, Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen", betonte Prammer. Das Zuhausebleiben eines Elternteils sei aufgrund der geringen durchschnittlichen Haushaltseinkommen kaum möglich, ohne in die Zone der Armutsgefährdung zu rutschen.

Die Problematik bei der Studie ergibt sich dadurch, dass die Bundesländer völlig unterschiedlich Leistungen aufweisen. Prammer fordert eine gerechte Unterstützung aller in Österreich lebenden Eltern und Erziehungsberechtigten. Bei der Sozialhilfe wurde bereits eine ähnliche Leistungsharmonisierung initiiert. "Ich als Sozialdemokratin wünsche mir dabei auch einen sozialen Ausgleich zwischen den Familien in Form von sozialer Staffelung und Berücksichtigung der strukturellen regionalen Besonderheiten", so Prammer.

Prammer richtete an Bund und Länder die Forderung einer klaren Zielformulierung bezüglich der Familienförderungen, der Sicherung der Finanzierung der Familienleistungen von Land und Gemeinden durch den Bund und im Rahmen der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen ausreichende Mittel, um den Ländern und Gemeinden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Abschließend forderte Prammer die Vereinheitlichung der Daten bezüglich der Familienleistungen - aber auch der Kinderbetreuungssituation, ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie die Förderung der Eigenständigkeit von Frauen durch entsprechende Erwerbsmöglichkeiten. (Schluss) up

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