Lopatka: SPÖ: Angstmache statt Problemlösungen

Wasser bleibt rot-weiß-rot

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Es ist traurig, dass die SPÖ mit der EU-Erweiterung nur negative Inhalte zu verbinden weiß. Es dürfte Parteilinie sein, in der Bevölkerung unnötige Angst zu verbreiten, anstatt Problemlösungen zu präsentieren oder die Vorzüge eines Europa der 25 hervorzuheben", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, zu Aussagen der beiden SPÖ-Geschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos. Wie es SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim Thema EU-Beitritt der Türkei vorgebe, so "hüpfen es Bures und Darabos beim Thema Liberalisierung und Arbeitsmarkt nach". ****

Die Frage des Lebensgutes Wasser sei der ÖVP ein besonderes Anliegen. Eine Liberalisierung in diesem Bereich sei, wie es auch Lebensminister Pröll heute, Donnerstag, anlässlich einer Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht hat, nicht denkbar. "Das österreichische Wasser bleibt rot-weiß-rot". Dies sei in der Wasser-Charter festgeschrieben und damit unumstößlich. "Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auch in dieser Frage auf die ÖVP verlassen. Denn, das haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wir setzen uns auch in Brüssel mit Herz für Österreich ein", so Lopatka. Von der SPÖ könne man dies, wie hinreichend bekannt, nicht immer erwarten.

Im Zusammenhang mit der zum x-ten Mal geäußerten Kritik an der Arbeitsmarktpolitik, sei festzuhalten, dass Österreich im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit europaweit "ganz vorne" liege. "Auch uns ist jeder, vor allem jeder jugendliche Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel, dennoch darf die SPÖ darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich Österreich im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit an bester Position unter den bisherigen EU-15 befindet." Zudem setze die Regierung im Rahmen der Beschäftigungsoffensive aktiv und gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Nehmen sie also endlich die Tatsachen zur Kenntnis und beschränken sie ihre Politik nicht auf das Schüren von Ängsten", so Lopatka abschließend.

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