Stenzel: Vertiefung der Zusammenarbeit Österreich und Brüssel

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel zu Gast in Salzburg

Salzburg, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) Im Rahmen ihres heutigen Salzburg-Tages erinnerte Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament, daran, dass rund die Hälfte der österreichischen Gesetze mittlerweile die Umsetzung von europäischen Richtlinien betreffen. Deswegen sei ihr die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Delegationen des österreichischen Nationalrats und dem Europäischen Parlament ein großes Anliegen. "Ich möchte eine europäische Dimension in die österreichische Gesetzgebung sowie eine österreichische Dimension in die europäische Gesetzgebung bringen", betonte Stenzel. ****

Durch die Stärkung des österreichischen Nationalrates bei der EU-Gesetzgebung könne den Menschen wieder mehr Bürgernähe vermittelt werden, so die ÖVP-Spitzenkandidatin in Salzburg. Die EU-Gesetzgebung werde sehr oft als zu kompliziert und abgehoben abgelehnt. "Durch die Mitgestaltung der nationalen Parlamente wird Subsidiarität und Bürgernähe wieder mit Leben erfüllt", sagte Stenzel. Im Mittelpunkt stehe dabei, österreichische und europäische Interessen zu Gunsten Österreichs immer stärker zu verbinden. Dazu bedarf es eben eines strukturierten Dialogs
zwischen den europäischen und den nationalen Einrichtungen. Stenzel begrüßte in diesem Zusammenhang nochmals die von Nationalratspräsident Andreas Khol und ihr vorgeschlagene Bildung von Komitees im Europa-Parlament, die die Empfehlungen der Nationalräte in ihre europäischen Fraktionen einspeisen und damit auch im Europäischen Parlament umsetzen.

Vehement sprach sich die ÖVP-Spitzenkandidatin gegen die Verunsicherungskampagne der Opposition aus. "Wir wollen im
Gegensatz zu Rot-Grün Ängste nehmen und Mut geben", so Stenzel. Im Rahmen der Besichtigung der LKW-Autobahn-Ausweichroute Golling
sowie eines Treffens mit Mitgliedern des Forums Transit in Anif, merkte die ÖVP-Delegationsleiterin an, dass es in der Frage der Wegekostenrichtlinie gelungen sei, Einigkeit in Europa zu erzielen, was den Schutz sensibler Räume, sensibler Zeiten und sensibler Situationen betreffe. "Österreich braucht eine Richtlinie, die auf sensible Zonen Rücksicht nimmt, die Akzeptanz der Bevölkerung als auch der Wirtschaft hat und die eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene ermöglicht. Wir brauchen ein modernes und funktionsfähiges Verkehrsrecht, das Mobilität möglich macht, aber respektiert, dass es eine Umwelt gibt, die geschützt werden muss", so Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004