HOFFNUNG AUF FRIEDEN IM SUDAN Sudanesischer Regierungsvertreter trifft mit Abgeordneten zusammen

Wien (PK) - "Der Frieden ist nahe", so die Hoffnung des sudanesischen Regierungsmitglieds für Parteiwesen Ahmed Salim, die er anlässlich einer Aussprache mit den Abgeordneten Bettina Stadlbauer (S) und Ulrike Lunacek (G) als Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses äußerte.

Sowohl Lunacek als auch Stadlbauer hatten die besorgniserregende humanitäre Situation in der Krisenregion Darfour angesprochen, wo durch das Vorgehen arabischer Milizen mehr als 10 000 Menschen getötet wurden und sich mehr als 100 000 Menschen auf der Flucht innerhalb des Sudans und in den Tschad befinden. Hilfsorganisationen hatten beklagt, ihnen sei der Zutritt zu den Hilfsbedürftigen verwehrt worden. Sie befürchten daher eine humanitäre Katastrophe. Sowohl Ahmed Salim als auch der sudanesische Botschafter in Österreich bekräftigten, dass sich die sudanesische Regierung und die Rebellen der Krisenregion auf ein Friedensabkommen geeinigt haben und man sich offenbar dem Frieden zu nähern beginne. Die Informationen, wonach Hilfsorganisationen behindert würden, wollten sie nicht bestätigen.

Der Sudan, so Ahmed Salim, und vor allem die Tausenden Flüchtlinge, bedürften dringend einer Unterstützung, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Dabei sei man auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Langfristig müssten vor allem Infrastruktureinrichtungen wie Spitäler und Schulen gebaut werden.

Ziel des Besuchs von Ahmed Salim in Österreich ist es, die Parteiensysteme europäischer Staaten kennen zu lernen. Demokratie hänge eng mit dem Frieden zusammen, so die Überzeugung des sudanesischen Gastes, und die Regierung sei bemüht, ein Mehrparteiensystem zu etablieren und damit eine nachhaltige Demokratisierung und Stabilität im Sudan einzuleiten. Vor allem sollten die Parteien auch innerhalb ihrer Organisation Demokratie und Transparenz sicherstellen. Keinesfalls strebe man eine Parteienlandschaft mit rein ethnischen, religiösen oder regionalen Parteien an.

Sowohl Abgeordnete Lunacek als auch Abgeordnete Stadlbauer gingen auf das österreichische Parteiensystem und die Parteienfinanzierung ein und betonten die Bedeutung des Verhältniswahlrechts. Vor allem unterstrichen sie die Notwendigkeit einer breiten und freien Medienlandschaft und die Gleichberechtigung der Frauen, insbesondere deren Repräsentation in politischen Ämtern. (Schluss)

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