ARBÖ: Bestehende Gesetze ausschöpfen statt Punkteführerschein zu erfinden

Wien (OTS) - Im Kampf gegen Raser und Alkohollenker müssen in Österreich keine neuen Gesetze erfunden werden, bekräftigt ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter in Reaktion auf die präsentierten ÖVP-Vorschläge zur Einführung eines Vormerkmodells. "Man wird sehen, was aus dem ÖVP-Vorschlag wird, zumal er in eine andere Richtung läuft, als der Vorschlag des zuständigen Verkehrsministers von der FPÖ. Frei nach Nestroy stellt sich die Frage, wer in der Regierung stärker ist, 'Ich oder Ich'", merkt der ARBÖ- Präsident an

Der ARBÖ nennt gute Gründe gegen einen Punkteführerschein und Vormerkmodelle, sollten sich diese nur als "Etikettenschwindel" darstellen. Wiewohl das präventive Element und der pädagogische Effekt im ÖVP-Vorschlag durchaus nachvollziehbar scheint.

"Es reicht jedoch das bestehende System, 'schwarze Schafe' aus dem Verkehr zu ziehen und mit Führerscheinentzug vorzugehen", betont Dr. Schachter. Wichtig sind Kontrollen durch ausreichend viel Exekutivorgane, bekräftigt der ARBÖ-Präsident.

Der ARBÖ begrüßt alle Bemühungen, Sanktionen gegen Schnellfahrer in allen 25 EU-Staaten durchzusetzen. Gerade ein Transit- und Urlaubsland wie Österreich kann an Verkehrssicherheit nur dazugewinnen, wenn Verwaltungsübertretungen auch über die Grenze hinaus sanktioniert werden. Der ARBÖ wiederholt bei dieser Gelegenheit seinen Vorschlag, die Verwaltungsstrafen in Österreich zu vereinheitlichen. Verschiedene Strafenkataloge in neun Bundesländern sind im Zeitalter der EU als überholt anzusehen.

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