Steibl: Prammer hilft mit ihren Aussagen Eltern nicht weiter

Österreich gehört bei Familienleistungen zur Spitze im Europäischen Vergleich

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) Barbara Prammer sollte sich angesichts der bevorstehenden Wahl des neuen zweiten Präsidenten oder der zweiten Präsidentin zum Nationalrat zurücknehmen, wenn sie dieses Amt auch ausüben will, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg.z.NR Ridi M. Steibl zu den jüngsten Aussagen der SPÖ-Frauenvorsitzenden. Prammer solle die Fakten zur Kenntnis nehmen, die selbst aus der von der SPÖ in Auftrag gegebenen Studie klar ersichtlich seien - "Österreich gehört bei Familienleistungen zur Spitze im Europäischen Vergleich". "Hören Sie auf die Familien in diesem Land zu verunsichern. Wir brauchen keinen Einheitsbrei, sondern Maßnahmen, die den tatsächlichen Bedürfnissen der österreichischen Familien entsprechen", so Steibl. ****

Österreich sei eines der familien- und kinderfreundlichsten Länder der Welt und ein Land der gelebten Solidarität zwischen den Generationen. Diese Bundesregierung nehme Familienpolitik ernst und setze die erforderlichen Maßnahmen, wie das Kinderbetreuungsgeld für alle, die Familienhospizkarenz, das Pflegegeld ab der Geburt, die gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung und die Erhöhung der Familienbeihilfe, durch. "Die Regierung Schüssel hat nicht wie die Sozialdemokratie Jahrzehnte lang die Augen vor der Realität verschlossen, sondern leistet hervorragende Arbeit für die Familien in Österreich", unterstrich die Familiensprecherin.

"Wie gut die Familienpolitik der Bundesregierung wirklich ist, zeigen die Fakten: Die österreichischen Familien profitieren enorm von der Steuerreform 2004/2005, in der die Bedürfnisse der österreichischen Familien entsprechend berücksichtigt wurden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wird um einen nach Kinderanzahl gesteigerten Betrag, die Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern mit Kindern von 4.400 auf 6.000 Euro erhöht. 900.000 Alleinverdiener bzw. -erzieher profitieren alleine schon von diesen beiden Maßnahmen", führte Steibl an.

Ein ganz wichtiger Impuls in der Familienpolitik für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der Anspruch auf Elternteilzeit. Als weiteren wichtigen Punkt zur Vereinbarung von Beruf und Familie nannte die ÖVP-Familiensprecherin die Erhöhung der Nachmittagsbetreuung an den Schulen um 20 Prozent. "Das ist 'Schule nach Maß' und nicht 'Bevormundung à la SPÖ', die mit der Forderung nach der Ganztagsschule zu ihrer Ideologie der 70er Jahre zurückgekehrt ist. Wir brauchen die besten Schulen für unsere Kinder und zugleich auch die beste Betreuung und Förderung auch außerhalb der Unterrichtszeit", sagte Steibl und verwies darauf, "dass seit 1997 die Nachmittagsangebote an den Schulen dank der Initiativen von Bundesministerin Elisabeth Gehrer um ein Drittel ausgeweitet wurden".

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