Miedl: Führerschein Neu - Vormerkmodell der ÖVP will Verhaltensänderung bei Autofahrern bewirken

Keine Kriminalisierung von Autofahrern, aber klare Konsequenzen setzen

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PK) Gemeinsam mit Innenminister Dr. Ernst Strasser und Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka präsentierte heute, Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl "Führerschein Neu - Das Vormerkmodell der ÖVP". "Wir wollen mit unserem Modell eine Verhaltensänderung bei Autofahrern erzielen", so Miedl. ****

Das ÖVP-Modell sieht drei Ebenen vor, in die Fehlverhalten von Autofahrern eingeordnet und geahndet wird. "Bei kleineren Delikten ist die erste Ebene eine Vormerkung", erklärte Miedl. Diese Vormerkung hat keine unmittelbaren Konsequenzen zur Folge, erst im Wiederholungsfall tritt dann die zweite Ebene, die Maßnahme, in Kraft. "Wenn jemand vorgemerkt ist und das gleiche oder ein ähnliches Delikt innerhalb von zwei Jahren begeht, dann hat er mit einer Maßnahme zu rechnen", so Miedl. Dieser Maßnahmenkatalog enthalte unterschiedliche Elemente, die vom Kurs, über eine Nachschulung, bis hin zum kurzzeitigen Führerscheinentzug reichen kann. Die dritte Ebene sei dann die unmittelbare Sanktion und trete für schwere Delikte in Kraft. Miedl: "Hier sprechen wir von wirklich rücksichtslosem Verkehrsverhalten, vom Fahren unter Alkoholeinfluss oder ähnlichen Delikten."

"Dem Autofahrer soll durch unser Modell klar gemacht werden, dass Fehlverhalten zu klar festgelegten und nachvollziehbaren Konsequenzen führt", begründete Miedl das ÖVP-Modell. "Vor allem die Ebene der Vormerkung und der Maßnahme hat einen pädagogischen Charakter." Man wolle Autolenker nicht kriminalisieren, sondern sie zu mehr Aufmerksamkeit und Rücksicht erziehen.

"Bei unserem Modell handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Gorbach-Modells, wir werden darüber selbstverständlich und freundschaftlich mit dem Regierungspartner und allen anderen Parlamentsparteien verhandeln", so Miedl.

Die Details des neuen ÖVP-Vormerkmodells können Sie in Kürze auf www.oevp.at downloaden.

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