Darabos bekräftigt SPÖ-Position: RH-Präsident auf Vorschlag der Opposition

"Van der Bellen-Vorschlag als Vorleistung für Schwarz-Grün?"

Wien (SK) Die Position der SPÖ, dass die Bestellung der
Funktion des Rechnungshof-Präsidenten auf Vorschlag der Opposition erfolgen soll, bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in seiner heutigen Pressekonferenz. Auch in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung sei das Vorschlagsrecht für den RH-Präsidenten immer bei der Opposition gewesen, erinnerte Darabos. Die jüngste Idee von Grünen-Chef Van der Bellen nach einem unabhängigen Kandidaten aller Parlamentsparteien könnte man als "Vorleistung für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundeseben sehen", so wie auch die letzte Wahl des RH-Präsidenten eine Vorleistung auf Schwarz-Blau war. ****

Für Darabos ist es "unverständlich, warum sich ein Oppositionspolitiker kampflos in Regierungshände begibt". Schließlich sei der Rechnungshof ein Instrument des Parlaments und könne dann unabhängig agieren, wenn er nicht von der Regierung beschickt wird. Angesprochen auf die bisher von der SPÖ genannten möglichen Kandidaten sagte Darabos, dass alle Genannten geeignet für das Amt wären; für "namedropping" sei es freilich zu früh, zuerst müsse man sich über das Vorschlagsrecht einig werden. Skeptisch ist Darabos, dass die Wahl noch im Juni stattfinden wird. "Ich glaube nicht, dass es im Juni über die Bühne geht; obwohl genug Zeit gewesen wäre, eine Lösung zu finden. Schließlich ist das Ende der Amtsperiode Fiedlers nicht vom Himmel gefallen, sondern war lange klar", so Darabos. Massiv kritisierte Darabos Vorschläge aus der ÖVP, "die sich traut, ein aktives Regierungsmitglied, das seinem Finanzminister einen Persilschein ausgestellt hat, in die Diskussion zu werfen", erinnerte Darabos an den Vorschlag Staatssekretär Finz. (Schluss) ah

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