Darabos zu Folterskandal im Irak: Schweigen der österreichischen Regierung "ein demokratiepolitischer Skandal"

Wien (SK) "Ich erwarte mir von Österreich, von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner endlich klare Worte, die ausdrücken, dass sich Österreich deutlich von diesen Methoden einer Besatzungsmacht distanziert", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Folterskandal im Irak. Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal, wenn die Regierung bis heute keine klaren Worte zu dem Folterregime der USA im Irak gefunden hat", wie dies etwa die neutrale Schweiz getan habe. ****

"Warum hat Österreich in dieser Frage so penetrant und schmerzhaft geschwiegen?", richtete Darabos die Frage an Schüssel. Und generell erwartet sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer vom Bundeskanzler Antworten zur Entwicklung der Neutralitätspolitik. Er erinnerte an die Aussage von der Neutralität als "alter Schablone", von der es bisher keine Distanzierung gegeben habe. Auch beim Irak-Krieg habe es von VP-Seite immer "sehr eigenartige Aussagen" gegeben, etwa dass Österreich "in der Mitte stehe", wie die Außenministerin gemeint hatte. (Schluss) ah

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