Eder: SPÖ zeigt sich gegenüber ÖVP über Erhöhung der Verkehrssicherheit gesprächsbereit

Wien (SK) Grundsätzlich sei die Sozialdemokratie gesprächsbereit, wenn es um mehr Sicherheit und um weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr gehe, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Donnerstag in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der ÖVP zu ihrem Maßnahmenkatalog für mehr Verkehrssicherheit. "Wir tragen gerne Maßnahmen mit, die zu einer klaren und deutlichen Verbesserung des jetzigen Rechtszustandes führt", so Eder. ****

Bisher werde die Rechtslage aber nicht ausgeschöpft, dies müsse deutlich verbessert werden. Die SPÖ werde Vorschläge der ÖVP, die über die derzeitige Rechtslage in der Straßenverkehrsordnung hinausgehen, genau prüfen, denn die Verkehrssicherheit sei kein parteipolitisches Thema, sondern die Sicherheit und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer sei vorrangig. Die SPÖ werde daher gegenüber allen Fraktionen gesprächsbereit bleiben, betonte der SPÖ-Verkehrssprecher.

Unabhängig davon bereite die SPÖ ein Sicherheitspaket vor, das vor allem darauf abzielt, strenge Maßnahmen gegen Hochrisikolenker zu setzen, betonte Eder abschließend. (Schluss) ns

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