SPÖ richtet an Kanzler Schüssel Fragen zur Schieflage der Nation

Bures und Darabos verweisen auf höchste Arbeitslosigkeit und schlechte Vorbereitung auf EU-Erweiterung

Wien (SK) Anlässlich der morgigen Rede Kanzler Schüssels zur Lage der Nation richtet die Bundesgeschäftsführung der SPÖ, Doris Bures und Norbert Darabos, an den Bundeskanzler eine Reihe von Fragen "zur Schieflage der Nation": So müsse Schüssel morgen erklären, warum er seit Jahren nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit unternimmt, sagte Bures. Eine weitere Frage bezieht sich auf die schlechte Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung. Werde Schüssel den neoliberalen und konservativen Kurs fortsetzen, und der "Privatisierung Tür und Tor" öffnen?, fragte Darabos in Hinblick auf die Gefahr der "schleichenden Privatisierung des Wassers". Außerdem müsse Schüssel klar machen, wie er es mit der österreichischen Neutralität und einem NATO-Beitritt halte. Bures fordert von Schüssel, morgen "entgegen seiner bisherigen Gewohnheiten, wo er über Eigenlob hinaus nie viele Worte gefunden hat, über die konkreten Probleme und Anliegen der Menschen zu sprechen". ****

Die Regierung Schüssel sei für die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik verantwortlich, so Bures. 248.209 Menschen waren im April 2004 ohne Job - "die Regierung ist für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von April 2000 bis April 2004 um 24 Prozent verantwortlich". 55.549 Jugendliche waren im April 2004 ohne Job -"seit April 2000 hat die Regierung einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 49 Prozent zu verantworten". Während es vielen EU-Ländern gelungen sei, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, falle Österreich im europäischen Vergleich weiter zurück. Das zeige, dass die Situation hausgemacht sei, verwies Bures auf die fehlenden Wachstumsinitiativen und die Steuerreform ohne Beschäftigungsimpulse. Wie Schüssel mit dem Thema umgehe, habe er allerdings im Nationalratswahlkampf gezeigt, als er die Jugendarbeitslosigkeit als Schönheitsfehler bezeichnet hatte.

Die "denkbar schlechte Vorbereitung der EU-Erweiterung" nannte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als weiteres Beispiel der verfehlten Regierungspolitik. Konkret gehe es um die Dienstleistungsfreiheit, bei der es im Gegensatz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Übergangsfristen gebe und die zu "Scheinselbstständigkeiten" führen. Damit würden die Übergangsfristen, die die SPÖ im Bereich Arbeitnehmer erreicht hat, unterlaufen. Darabos berichtete von massiven Beschwerden aus den österreichischen Grenzregionen; als Beispiel nannte er eine Stahlfirma, die Schweißer-Aufträge an Subfirmen vergebe. Es kämen aber nicht österreichische Klein- und Mittelbetriebe zum Zug, sondern den Auftrag bekämen selbstständige Schweißer aus Ungarn oder der Slowakei. Dies führe zur Existenzgefährdung der Betriebe - "ein weiteres Beispiel für die schlechte Vorbereitung durch die Regierung". Bures kritisierte in diesem Zusammenhang die aktuellen Regierungsinserate, wo mit Hunderttausenden Euro an Steuergeldern versucht werde, die Versäumnisse bei der Erweiterung wegzureden. Neben den großen Problemen am Arbeitsmarkt verwies Bures auch auf die "eklatanten Versäumnisse" im Bereich der Infrastruktur - sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr. Der Ausbau von Straße und Schiene sei verabsäumt worden.

Darabos: Gefahr der "schleichenden Privatisierung des Wassers"

Die EU-Wahl sei aber auch eine Entscheidung über den neoliberalen Kurs der Konservativen, der der Privatisierung "Tür und Tor öffnet". Darabos verwies auf die aktuellen Entwicklungen bei Voest und VA Tech, die die Inkompetenz der ÖIAG beweisen. Es gehe nicht um politischen Einfluss, sondern österreichische Interessen müssten gewahrt sein. Besonders zu kritisieren sei die Regierung bei der Frage der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Konkret nannte Darabos die Privatisierung des Wassers - wo auch das EU-Parlament mitzuentscheiden habe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies dazu auf die "Binnenmarktstrategie 2003-2006" der EU-Kommission, in der von einem "Marktöffnungsprozess" die Rede ist und von erforderlichen "neuen Maßnahmen" beim "Wassersektor". Die EVP habe im EP diesem Papier zugestimmt. Auch im entsprechenden Positionspapier der Bundesregierung heißt es, "dass die Liberalisierung bzw. Marktöffnung der Netwerkindustrien weiter konsequent vorangetrieben" werden soll. "Das ist eine gefährliche Drohung", so Darabos. Hier sei "Gefahr im Verzug"; Schüssel müsse klarmachen, ob diese Vorhaben "der schleichenden Privatisierung des Wassers Vorschub leisten sollen". (Schluss) se/ah

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