SJÖ: Offener Brief an Bartenstein über Stand der Gegengeschäfte rund um den Eurofighter-Kauf

Wien (SK) Die Sozialistische Jugend Österreich richtet sich mit einem offenen Brief an Bundesminister Bartenstein, um über den aktuellen Stand der Eurofighter-Gegengeschäfte Aufschluss zu erhalten. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartenstein,

Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf, der die österreichischen SteuerzahlerInnen 1,959 Mrd. Euro kostet, wurde ihrerseits betont, dass dafür Gegengeschäfte im Wert von 4 Mrd. Euro abgeschlossen werden können, die diese enormen Rüstungsausgaben rechtfertigen. Bis zum August 2004 müssen laut Gegengeschäftsvertrag diesbezügliche Geschäfte im Ausmaß von einem Viertel dieser Summe abgeschlossen sein.

In einem auf den Abfangjägerkauf bezugnehmenden Bericht meldete allerdings der Rechnungshof unter anderem Zweifel und Bedenken an der Beurteilung der Gegengeschäfte durch die Bundesregierung an.

Da wir auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit leider nicht den aktuellen Stand der Gegengeschäfte feststellen konnten, bitten wir sie deshalb, uns detaillierte Auskunft über den tatsächlichen Stand zukommen zu lassen, und in weiterer Folge die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

In Anbetracht der stetig steigenden Arbeitslosenzahl, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die mit über 40.000 arbeitslosen jungen Menschen einen katastrophalen Rekordwert erreicht und mit den Mitteln, die für die Aufrüstung durch den Kauf der Abfangjäger ausgegeben werden, sinnvoll bekämpft werden könnte, hoffen wir auf eine rasche Erledigung unseres Ansuchens.

Da sie ja nicht Rüstungsminister sondern Wirtschafts- und Arbeitsminister, was ja eigentlich ein Widerspruch in sich ist, sind, hoffen wir auf eine positive Berichterstattung. Vor allem in Anbetracht dessen, dass es mit den Anschaffungskosten der Abfangjäger alleine ja nicht getan ist, sondern hier enorme Zusatzkosten entstehen, finden wir diese Anschaffung nach wie vor katastrophal, wenn gleichzeitig im Pensions- und Gesundheitssystem der radikale Sparstift und im Arbeitsmarktbereich die radikale Untätigkeit der Bundesregierung eingesetzt hat.

mit freundlichen Grüßen
Andreas Kollross
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

(Schluss) up/mm
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