KFV BEGRÜSST EINHEITLICHE VERKEHRSSTRAFEN IM EU-RAUM

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und -bußen in allen EU-Ländern. Punkteführerschein als Maßnahme gegen Hochrisikolenker gefordert.

Wien (OTS) - Die EU hat einen Entwurf für eine gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der gesamten EU vorgelegt. Danach müssen die in einem Mitgliedstaat gefällten Entscheidungen über Straf- oder Verwaltungsstrafsachen in einem anderen Staat vollstreckt werden. Beide Staaten wenden dabei ihr eigenes Recht an. Was die Verkehrssicherheit betrifft, handelt es sich um Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften, Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und solche des Gefahrengutrechts. Doch nicht nur Straßenverkehrsdelikte sollen von dieser Änderung betroffen sein, sondern unter anderem auch Korruption, Kinderpornographie und Cyberkriminalität. Der Entwurf besagt, dass die Tat nicht mehr in beiden beteiligten Staaten unter Strafe stehen muss, was bedeutet dass in Zukunft auch solche Entscheidungen vollstreckt werden müssen, die im eigenen Land womöglich nicht strafbar sind.

Für die Abwicklung ist ein unbürokratisches Verfahren zwischen den beteiligten Behörden vorgesehen. Von der Verpflichtung zur Vollstreckung sind unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen zugelassen - zum Beispiel wenn die Person aufgrund ihres Alters strafrechtlich noch nicht verantwortlich sein kann, oder die verhängte Geldstrafe 70 Euro nicht übersteigt.

"Das Kuratorium für Verkehrssicherheit begrüßt den Entwurf der Europäischen Union zur Vereinheitlichung der Bestrafung von Verkehrsdelikten. So kann sichergestellt werden, dass in Zukunft eine flächendeckende Ahndung von Verkehrsvergehen möglich sein wird", zeigt sich Dr. Othmar Thann, Direktor des Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) zufrieden.

Da es sich um einen Entwurf handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Mitgliedstaaten Änderungswünsche einbringen werden. Zudem müssen zum In-Kraft-Treten alle EU-Mitgliedstaaten dem Beschluss zustimmen. Sollte dies erfolgen, wird künftig eine flächendeckende Verbesserung der Verkehrssicherheit eintreten. Allerdings muss mit einer Umsetzung von ungefähr drei bis fünf Jahren gerechnet werden.

Maßnahmen gegen Hochrisikolenker
"Alkoholdelikte, drastische Geschwindigkeitsübertretungen und besonders gefährliche Delikte, die die häufigsten Unfallursachen repräsentieren, sollen mit Punkten belegt werden. Mit dem Punkteführerschein könnten bedrohliche Lenkerkarrieren frühzeitig erkannt und gestoppt werden", fordert Thann die Einführung des Punkteführerscheins in Österreich. In zahlreichen anderen EU-Ländern - Deutschland (seit 1974!), Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien (seit 1982), Portugal - ist das System längst Gesetz.

Die 6 wichtigsten Vorteile des Punkteführerscheins:
-) 60 bis 100 Menschenleben könnten pro Jahr gerettet werden!
-) Keine zusätzlichen Strafen - nur individuelle Maßnahmen für betroffene Lenker!
-) Unbescholtene Lenker sind nicht betroffen!
-) Nur wirklich gefährliche Delikte werden vorgemerkt!
-) Der Behördenaufwand wird insgesamt sinken!
-) Die Einführung des Punkteführerscheins wird von der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung als Schutz im Straßenverkehr gefordert. 1999 waren es 69 Prozent, die für Maßnahmen gegen Hochrisikolenker eintraten - jetzt sind es bereits 77 Prozent!

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Kuratorium für Verkehrssicherheit
Mag. Alexandra Ludvik
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