Gusenbauer: Bundesregierung muss zu Folterregime im Irak Stellung beziehen

Auf bilateraler, wie auch auf europäischer Ebene

Wien (SK) "Der Bundeskanzler und seine Außenministerin sind dringend aufgerufen namens der österreichischen Bundesregierung klar zu dem furchtbaren Folterregime der US-Besatzungsmacht im Irak Stellung zu beziehen", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Sowohl auf bilateraler Ebene wie auch auf europäischer Ebene muss Österreich in dieser Causa schleunigst aktiv werden." ****

Die immer neuen und immer schrecklicheren Veröffentlichungen über systematische Folter- und Misshandlungsmethoden durch die US-Streitkräfte im Irak müssen auch für Österreich Anlass sein, unmissverständlich Stellung zu beziehen. "Wie auch die Schweiz, so soll auch Österreich auf bilateraler Ebene seine Haltung gegenüber diesen menschenrechtswidrigen Besatzungsmethoden gegenüber den USA zum Ausdruck bringen", verlangte der SPÖ-Vorsitzende. "Außerdem bietet der Europäische Rat für allgemeine Angelegenheiten nächster Woche für die Außenministerin die Gelegenheit, dieses Thema auch auf europäischer Ebene anzusprechen. "Europa hat auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung, zu derartigen menschenverachtenden, inhumanen und menschenrechtswidrigen Verstößen in aller Deutlichkeit Stellung zu beziehen. "Von den USA müssen schnelle und eindeutige rechtliche und politische Konsequenzen aus dieser barbarischen Affäre eingefordert werden", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003