Voggenhuber: Khol will sich mit Volksbefragung über EU-Verfassung Hintertür offen halten

Nur Volksabstimmung erlaubt Souverän bindend über Verfassung zu entscheiden

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat sich gestern für eine europaweite Volksbefragung und gegen eine europaweite Volksabstimmung über die europäische Verfassung ausgesprochen. Dennoch behauptete er, eine derartige Volksbefragung wäre bindend. "Das einzige bindende Instrument, das sollte der Verfassungsrechtler Khol wissen, ist eine Volksabstimmung. Wenn er diese ablehnt, dann will sich Khol eine Hintertür offen lassen, um im Zweifelsfalle gegen das Ergebnis entscheiden zu können. Dem Souverän das Recht auf Entscheidung vozuenthalten ist immer mit einem Machtanspruch verbunden. Das ist im Falle der Verfassung unangebracht. Die Grünen haben deshalb eine Volksabstimmung vorgeschlagen, weil dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, das Recht zugestanden werden soll, bindend zu entscheiden", so Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen.

Konkret schlagen die Grünen eine europaweite Volksabstimmung und eine darauffolgende Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vor. Bei der Volksabstimmung soll gelten: one man, one woman, one vote. D.h. dass es nicht in jedem einzelnen Land eine je nationale Volksabstimmung gibt, sondern eine gemeinsame Volksabstimmung in der Europäischen Union. Die Verfassung muss dabei eine Mehrheit erhalten. In einem zweiten Schritt soll sie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird die Verfassung in drei Viertel der Mitgliedsstaaten durch die Parlamente ratifiziert, dann soll sie für diese in Kraft treten. "Für jene Länder, in denen es zu keiner Ratifizierung kommt, müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. Ist das nicht der Fall kann am Ende auch eine Verkleinerung der Union stehen", so Voggenhuber.

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