Swoboda fordert: Schärfere Kontrollen bei der Einhaltung der Lissabonner Bildungsziele

Wien (SK) "Ich sehe nicht ein, warum die EU im Falle einer Verletzung der Budgetziele sehr streng ist, bei der Einhaltung der im Lissabonner Prozess festgehaltenen Bildungsziele aber nur sehr lax kontrolliert", betonte SPÖ-Spitzenkandidat für die Europaparlamentswahlen Hannes Swoboda am Mittwoch Abend im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Jugendvertretung der Industriellenvereinigung. "Wie sollen wir der Jugend Chancen geben, wenn wir nicht mehr Geld in die Ausbildung stecken?", übte Swoboda harsche Kritik an der derzeitig "stiefmütterlichen" Behandlung von Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Um der Bedeutung dieser Themen gerecht zu werden, schlug Swoboda vor, alle Investitionen in den Bereich Bildung und in die transeuropäische Infrastruktur von der Berechnung der Maastricht-Kriterien herauszunehmen. "Das sind alles Investitionen, welche die Rahmenbedingungen für das Wachstum in der Zukunft schaffen", begründete der SPÖ-Spitzenkandidat seine Forderung.****

Als "skandalös" bewertete Swoboda das "Aushungern der Universitäten" in Österreich, da dadurch die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften - was die eigentliche Gefahr darstelle - verschärft werde. Insbesondere die Tatsache, dass die Studenten für die Gebühren keine besseren Leistungen bekommen, empörte Swoboda.

Neben Forschung, Entwicklung und Bildung machte Swoboda auf die Bedeutung der sozialen Sicherheit für die Nachhaltigkeit einer Wirtschaft aufmerksam. "Die Wirtschaft denkt hier oft zu kurzfristig, auch was die eigenen Interessen betrifft", unterstrich Swoboda. Faktisch sei in all jenen Ländern mit einem dichten sozialen Netz auch die Mobilität der Arbeitnehmer viel höher. (Schluss) lm

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