Software-Guru Richard Stallman warnt EU dem US-Beispiel zu folgen

Echerer: EU-Wirtschaftsminister versuchen Softwarerichtlinie auszuhöhlen

Wien (OTS) - Herbe Kritik an Wirtschaftsminister Bartenstein und seinen EU-Kollegen übte heute die grüne Europa-Abgeordnete Mercedes Echerer bei einer Informationsveranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Echerer warf den EU-Ministern vor, die im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Verbesserungsvorschläge für die betreffende EU-Richtlinie zu ignorieren, die der Patentierung von Softwareideen einen Riegel vorgeschoben hätten. Beim kommenden Wettbewerbsrat am 17. und 18. Mai 2004 wollen nun die EU-Wirtschaftsminister einen völlig verwässerten Entwurf verabschieden.

Echerer: "Damit setzen sich die EU-Wirtschaftsminister über zwei Petitionen von über 200.000 Menschen und führenden SoftwarewissenschafterInnen hinweg wie auch über den erklärten Willen von 95 % der europäischen BürgerInnen, die an einer öffentlichen Konsultierung der Europäischen Kommission zum Thema teilnahmen." Dass nun dem Willen der 5 % Minderheit entspochen wird, erklärte die Kommission in einer Parlamentsdebatte zynisch damit, dass diese 5% ja die "wirtschaftliche Mehrheit" darstellten.

Schützenhilfe erhielt Echerer von Richard Stallman, dem "Vater der freien Software" und Gastredner der Konferenz. "Wir Softwareentwickler benötigen keinen 'Schutz' vor Leuten, die unsere Ideen in ihrer Software verwenden. Wir brauchen Schutz vor Leuten, die uns wegen Verwendung von Ideen in unseren Programmen verklagen. Ein Word Processor verwendet heutzutage Hunderte von Ideen und wenn jede dieser Ideen patentiert werden müsste, könnten wir schlicht und ergreifend keine Software schreiben. In diesem Zusammenhang sehen wir einen falschen Gebrauch des Wortes 'Schutz' - wir versuchen ein Problem zu lösen, das eigentlich nicht existiert", so Stallman. "Die USA haben idiotischerweise die Gewährung von Patenten auf Software zugelassen. Dies macht kleine amerikanische Softwareunternehmen im eigenen Land zum Spielball großer in- und ausländischer Unternehmen. Die EU sollte hingegen nicht zulassen, dass ihre Firmen auf dem eigenen Markt herumgeschubst werden", fuhr Stallman fort.

Für die umstrittene Richtlinie sieht Echerer aber Alternativen: "Die geplante Rechtsangleichung auf europäischer Ebene würde Sinn machen, wenn sie auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und des TRIPS-Abkommens erfolgen würde: Diese Abkommen erklären explizit, dass Software nicht patentierbar ist. Auf dieser Grundlage könnten gesetzliche Schlupflöcher geschlossen, ein Klagerecht beim EuGH eingeführt und ein positiver Einfluss auf die manchmal fragwürdige Patentierungspraxis des Europäischen Patentamts in München ausgeübt werden. Das wäre genug."

"Patente schaffen Monopole, sie können als Instrumente dienen, um den Markt zu behindern und die freie Forschung und Entwicklung zu kontrollieren. Sie schränken die Wahlfreiheit ein und verteuern für die Konsumenten die Produkte. Ein Ausweichen in 'patentfreie' Länder wie China oder Indien scheint vorhersehbar. Das wäre eine Katastrophe für österreichische und europäische KMUs, KonsumentInnen, Wissenschaft und Forschung", schloß Echerer.

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