Bauernbundpräsidium: Beratungsergebnisse vom 12.5.2004

Wien, 12.Mai 2004 - Bei der heutigen regulären Sitzung des Bauernbundpräsidiums wurden Feststellungen zu folgenden Themenbereichen getroffen: Finanzielle Situation der bäuerlichen Krankenversicherung, Bundestierschutzgesetz und Europawahl. ****

1. Finanzielle Situation der bäuerlichen Krankenversicherung:
Die Expertenanalysen zeigen, dass aus strukturellen Gründen eine Finanzierung über Beiträge der Berufsgruppe alleine nicht möglich ist. Deshalb ist eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand erforderlich. Für die strukturbedingten Abgänge sind der hohen Pensionistenanteil, das niedrigen Durchschnittseinkommen der Versicherten usw. verantwortlich.

Der Bauernbund ist sich seiner Eigenverantwortung bei der nachhaltigen Sicherung der Gesundheitsversorgung der bäuerlichen Bevölkerung bewusst. Laufende hausinterne Maßnahmen in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Einsparungspotentiale bieten, sind zügig umzusetzen. Dies betrifft insbesondere das Immobilienmanagement.

"Wir fordern eine Klarstellung des Bundes, dass die strukturbedingten Abgänge der bäuerlichen Sozialversicherung im Sinne des Solidaritätsprinzips von der öffentlichen Hand abgedeckt werden. Gleichzeitig können die notwendigen Schritte nicht ohne die Entwicklung in der laufenden Harmonisierungsdebatte abschließend beurteilt werden", so der Präsident des Österreichischen Bauernbundes NR Fritz Grillitsch.

2. Bundestierschutzgesetz: Der Bauernbund bekennt sich zu einem praktikablen Bundestierschutzgesetz. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist Lebensgrundlage von 140.000 Betrieben und schafft 400.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Der Bauernbund fordert daher ausreichend lange Übergangsbestimmungen, die bereits getätigte Investitionen nicht in Frage stellen. Insbesondere bei sensiblen Fragen, wie jener der Anbindehaltung, braucht es vernünftige Regelungen, die für unsere bäuerlichen Familienbetriebe gangbar sind. Dies ist vor dem Hintergrund der Preis- und Einkommensentwicklung der letzten Jahre zu sehen.

3. Europawahl: Die Europapolitik ist für keinen Bereich von so großer Bedeutung, wie für die Landwirtschaft. Der Bauernbund wird daher alle Maßnahmen ergreifen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Berufsgruppe bei den Europawahlen zu erreichen.

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Österreichischer Bauernbund, MMag Robert Ablinger
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