DELEGATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES IM PARLAMENT Gespräch mit Mitgliedern des Immunitätsausschusses

Wien (PK) - Heute Nachmittag stattete die Delegation des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter der Leitung der SPD-Abgeordneten
Erika Simm dem Parlament einen neuerlichen Besuch ab. Die Gäste
aus Deutschland, die sich vom 10. bis 13. Mai in Österreich aufhalten, trafen dieses Mal mit Mitgliedern des Immunitätsausschusses des Nationalrates zusammen, wobei vor allem die unterschiedliche Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Schutz der Immunität von Parlamentariern in den jeweiligen Ländern im Mittelpunkt der Unterredung stand. Von österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch die Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V), Heinz Gradwohl (S) sowie leitende Beamte der Parlamentsdirektion teil.

Der Abgeordnete Heribert Donnerbauer (V), der Vorsitzender des Immunitätsausschusses ist, erläuterte die Arbeitsweise dieses Gremiums und wies darauf hin, dass in Österreich der zivilrechtliche Bereich nicht erfasst sei. Die Entscheidungen im Ausschuss fallen meist einstimmig, merkte er an, und es herrsche auch Konsens darüber, welche Fälle verfolgt werden oder nicht. Da laut österreichischem Recht zunächst die Verwaltungsbehörden tätig werden, wenn kein offensichtlicher politischer Zusammenhang gegeben ist, gelangen nur sehr wenige Fälle in den Ausschuss, und zwar ca. 10 pro Jahr. Abgeordneter Heinz Gradwohl vertrat die Meinung, dass eine Ausweitung auf zivilrechtliche Fälle durchaus sinnvoll wäre, da Mandatare z.B. bei Kritik an großen Konzernen mit Millionenklagen rechnen müssten.

Die Ausschussvorsitzende Erika Simm, die von zwei weiteren Abgeordneten begleitet wurde, machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland nicht zwischen berufsbezogenen und anderen Straftaten unterschieden werde. In der Regel sei man eher großzügig, was die Zulassung von Strafverfolgungen betrifft, erläuterte sie. Allerdings werde sehr genau darauf geachtet, dass die Verfahren
auch ordnungsgemäß abgewickelt werden. Es könne daher auch einmal vorkommen, dass Staatsanwälte in den Ausschuss geladen werden, falls es noch Fragen zu den Berichten der Behörde gibt. Weiters wurde von deutscher Seite noch die Umsetzung der UN-Konvention
zur Bekämpfung der Korruption sowie der europäische Haftbefehl angesprochen.(Schluss)

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