"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Zweierlei Maß" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 13.05.2004

Wien (OTS) - Die schwer defizitäre Bauernkrankenkasse wird die beitragsfreie Mitversicherung abschaffen und die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen. Bauern-Obmann Donabauer findet daran absolut "nichts Unanständiges". Das "schwarze" Gesundheitsministerium will die Beschlüsse "wohlwollend prüfen" und verweist im übrigen auf die Selbstverwaltung.
Genau dieses Recht auf Selbstverwaltung hat die ÖVP der Wiener Gebietskrankenkasse abgesprochen. Ihre Vertreter haben dem bereits ausgehandelten Vertrag erst nach zweimaligem "Njet", kräftigem Imageverlust und Querschüssen seitens des blauen Koalitionspartners zugestimmt.
Deutlicher als an diesen beiden Fällen könnte gar nicht gezeigt werden, wie stark hierzulande in die Sozialversicherung hineinregiert wird. Genau das ist aber das Problem: Es geht längst nicht mehr um die Sache, sondern um Parteipolitik.
Regierung und Sozialpartner werden sich entscheiden müssen: Entweder ehrliche Selbstverwaltung mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten, oder ein Bekenntnis zum Diktat der Politik. Auch das würde Sinn machen, geht es doch um steuerähnliche Beiträge, öffentliche Zuschüsse aus dem Budget und um überregionale Zusammenarbeit. Die Beteiligten samt den Beitragszahlern sollten nur endlich erfahren, woran sie sind.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0676/88501382

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001