Gorbach begrüßt neue Richtlinie für Softwarepatente

Einheitliche Regelung und Spruchpraxis der Gerichte gewährleistet

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach, in dessen
Kompetenzbereich auch das österreichische Patentamt liegt, begrüßt die neue europäische Richtlinie zur Patentierung von sogenannten computerimplemetierten Erfindungen als Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit. Die neue Richtlinie zieht eine klare Grenze zur Patenterteilungspraxis in den USA. Im Gegensatz zum europäischen Vorschlag werden in den USA beispielsweise auch Geschäftsmethoden und Algorithmen zur Patentierung zugelassen.

Die Richtlinie bringt endlich eine einheitliche Regelung und Spruchpraxis der Gerichte. Da das europäischen Patentamt in München schon jetzt Softwarepatente erteilte und sich dabei immer weiter dem amerikanischen Modell annäherte, bildet die Richtlinie nunmehr die Position der Mitgliedstaaten der Union ab.

Mit der EU-Richtlinie geht Europa den Weg der goldenen Mitte: eine gesamteuropäisch einheitliche Regelung mit ausreichendem Schutz des geistigen Eigentums, erhöhte Rechtssicherheit bei Patentstreitigkeiten und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs durch den geforderten technischen Beitrag und der Sicherstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen.

"Mit dem Softwarepatent wird Österreichs kleinstrukturierter Softwareindustrie ein taugliches Werkzeug gegen eine zu weitreichende Patentierungspraxis in die Hand gegeben. Österreich wird daher der Richtlinie zustimmen", schloss Gorbach.

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