Gaal fordert Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung

Mahnende Worte des künftigen Bundespräsidenten ernst nehmen

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal appelliert am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an die Regierung, die mahnenden Worte des künftigen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, über die Eurofighter-Beschaffung ernst zu nehmen. Fischer hatte am Wochenende gemeint, dass er sich gewünscht hätte, dass der "gleiche rigorose Sparmaßstab" wie etwa im Sozialbereich auch hier angewendet worden wäre. "Ich halte diesen Einwand des künftigen Oberbefehlshabers für das österreichische Bundesheer für sehr berechtigt, und zwar auch, weil die sündteure Beschaffung der Eurofighter nicht zuletzt eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer bedeutet." Es würden Schulden für die Zukunft in Millionenhöhe gemacht ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen; andere notwendige Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz würden künftig nicht mehr möglich sein. ****

Dass die sparsamste Variante gewählt worden sei, wie das Nationalratspräsident Khol behauptet hatte, lässt Gaal nicht gelten:
"Tatsächlich wurde die teuerste Luxusvariante ausgewählt, die derzeit am Markt erhältlich ist." Beim Eurofighter handle es sich um ein hochagiles Kampfflugzeug, das für den Luftkrieg konzipiert sei und nicht für die eigentliche Aufgabe, die Luftraumüberwachung.

Gaal sieht seine Kritik an der Beschaffung übrigens auch durch den Rechnungshofbericht vom März dieses Jahres bestätigt:

  • Die Betriebskosten sind nach wie vor nicht abschätzbar.
  • Die zwingende Voraussetzung, "dass ein Bieter seine Bereitschaft erklären muss, vor Vertragsabschluss eine Flugerprobung zur Überprüfung der Einsatztauglichkeit in Österreich vorzunehmen", wurde bei der Typenentscheidung außer acht gelassen.
  • Während des laufenden Verfahrens wurden wesentliche Ausschreibungskriterien verändert. Sogenannte "Mussforderungen" wurden in "Sollkriterien" umgewandelt, damit deren Nichterfüllung nicht zu einer zwingenden Ausscheidung des Anbieters führen.
  • In der Ausschreibung war zunächst vorgesehen, dass die neuen Kampfflugzeuge schon 2005 verfügbar sein müssen und die Kosten für eine etwaige Zwischenlösung dem Anbieter angelastet würden. Die Änderung dieser Kriterien hatte zur Folge, dass der Eurofighter überhaupt erst zum Zug kommen konnte und nun die Bevölkerung für diese Zwischenlösung zur Kasse gebeten wird.

"Nicht nur, dass die Anschaffung militär- und sicherheitspolitisch nicht begründbar ist, sind die Eurofighter auch nicht leistbar und es fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept", sagte Gaal abschließend und wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus dem Ankauf der Eurofighter. (Schluss) se

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