Gradwohl: Kleiner Untersuchungsausschuss gerät zur Farce

ÖVP und FPÖ verhindern parlamentarische Kontrolle bei Agrarförderungen

Wien (SK) Der Kleine Untersuchungsausschuss, der sich mit den heimischen Agrarförderungen beschäftigt, gerät immer mehr zur Farce, beklagte Mittwoch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl. ÖVP und FPÖ, so Gradwohl, sind nicht bereit, sich inhaltlich mit aufgeworfenen Fragen zu beschäftigen, sei es die Milchquotenregelung, die EU-Agrarreform oder die Flächen- und Regionalförderungen in Österreich: "Es wird gemauert, wo es nur geht." ****

Umso bedauerlich sei, dass sich das Verhalten der Regierungsfraktionen auch auf die Auskunftspersonen niederschlagen dürfte. So habe der Präsident der Landwirtschaftskammern, Schwarzböck, im Kleinen Untersuchungsausschuss auf inhaltliche Fragen laufend bekundet, dass er nicht befugt sei, Auskunft zu geben, dies stehe nur Landwirtschaftsminister Pröll zu. Der Antrag der SPÖ, daher in der nächsten Sitzung den Landwirtschaftsminister zu hören, wurde danach selbstverständlich mit der schwarz-blauen Stimmenmehrheit abgelehnt.

Diese Verhaltensweise, so Gradwohl, ist völlig inakzeptabel: "Es ist dies eine Missachtung der parlamentarischen Kontrolle und des Parlaments insgesamt." Auf der Strecke bleiben dadurch aber auch die vielen heimischen Bauern, deren Existenz vom Ausgang der EU-Agrarreform abhängt, über deren Verhandlungsstand man nicht bereit ist, Auskunft zu geben. Selbst EU-Kommissar Fischler, der wahre Kenner der Materie, werde von den Regierungsvertretern kategorisch abgelehnt. Anstatt seiner würden EU-Beamte und Vertreter von Südtirol und Bayern geladen.

Diese Vorgangsweise, so Gradwohl abschließend, richte sich von selbst und zeige auf, welchen Wert die Sonntagsreden der Bauernbündler und ÖVP-Mandatare haben. (Schluss) se/mm

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