WTO: Schwarzböck gegen einseitige Zugeständnisse auf Kosten der Landwirtschaft

EU bietet Marktöffnung für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch und Zucker an

Wien (AIZ) - Um die WTO-Doha-Runde zu einem erfolgreichen
Abschluss zu bringen, haben die EU-Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler in einem an die 148 WTO-Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben die Abschaffung aller Exporterstattungen unter der Voraussetzung angeboten, dass auch die anderen Verhandlungspartner zu einem derartigen Schritt für deren Exportinstrumente, wie Nahrungsmittelhilfen oder Exportkredite, bereit sind. "Die EU-Kommission versucht nun offenbar auch, die Doha-Runde dadurch zu retten, dass sie den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien usw.) eine Marktöffnung für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch und Zucker (in Form von Alkohol) anbietet. Diese Taktik muss jedoch gründlich hinterfragt werden", stellt Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, zu den Plänen der EU-Kommissare fest.

Warum geht EU erneut ohne Zugeständnisse der Gegenseite in Offensive?

"Es gab bis heute keinen offiziellen Austausch von Angebotslisten und die Vorgangsweise wurde weder mit den Mitgliedsstaaten noch mit dem Berufsstand diskutiert und abgestimmt. Auch gibt es bislang keinerlei Andeutungen, dass die Verhandlungspartner der EU in irgendeiner Weise positiv auf die Angebote der EU reagiert hätten", unterstreicht Schwarzböck. Warum die EU da erneut in die Offensive gehe, sei angesichts der zunehmenden Probleme der USA unklar.

"Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass der in der Vorwahlphase befindliche US-Präsident durch Agrar-Zugeständnisse an die EU potenzielle Wähler im landwirtschaftlichen Bereich vergrämen wird. Mehr noch: Wie nämlich Aussagen des US-WTO-Chefverhandlers zu entnehmen ist, distanzieren sich die USA bereits von den mit der EU im Vorfeld der Cancun-WTO-Verhandlungen geschlossenen Vereinbarungen und fordern ihrerseits die EU und Japan auf, weitere Konzessionen zu machen, ohne jedoch selbst das geringste Zugeständnis anzubieten. In so einem Umfeld einseitig Angebote zu machen, ist nicht wirklich sinnvoll", betont Schwarzböck.

EU hat in vergangenen Jahren ihre Exporterstattungen deutlich reduziert

Der Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass die EU in den vergangenen Jahren ihre Exporterstattungen deutlich reduziert hat und nur noch 13% der Agrarausfuhren fördert. Im selben Zeitraum haben jedoch die USA und andere Länder, die am Weltmarkt für Agrarprodukte eine gewichtige Rolle spielen, ihre Exportförderungsmodelle enorm ausgebaut. Schwarzböck dazu: "Unsere verbliebenen Erstattungen gleichen die Nachteile der europäischen Landwirtschaft im Wettbewerb gegenüber überseeischen Agrarproduzenten aus. Und die EU importiert heute mehr Waren aus den Entwicklungsländern als die USA, Südamerika, Australien, Neuseeland und einige andere Staaten zusammen. Wenn die Entwicklungsländer nun als Grund für den vollständigen Abbau der EU-Exporterstattungen genannt werden, ist das höchstens ein Vorwand für weitere einseitige Zugeständnisse der EU."

Bisherige Taktik der Europäischen Kommission praktisch gescheitert

"Bereits die bisherige Taktik der Europäischen Kommission, durch wiederholte Zugeständnisse das Wohlwollen der Verhandlungspartner erkaufen zu wollen, kann als gescheitert betrachtet werden. Die europäischen Landwirte haben zwei Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), nämlich die Agenda 2000 und die GAP-Reform 2003 unter dem Deckmantel einer besseren Verhandlungsposition akzeptieren müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht daher die Gefahr, dass die Landwirtschaft ein drittes Mal für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde zahlen muss", warnte Schwarzböck. (Schluss)

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