LR Rohr nimmt Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren unter die Lupe

Benchmarking soll Gebührenentlastung für Bürger bringen -Gemeindereferent kritisiert Finanzpolitik des Bundes auf den Rücken der Länder und Kommunen

Klagenfurt (LPD) - Die Benützungsgebühren für Abfall, Wasser und Kanal in den Kärntner Gemeinden sollen einer umfassenden Studie unterworfen werden. Das erklärte heute, Mittwoch, Gemeinde- und Umweltreferent LR Reinhart Rohr bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. So sollen künftig durch Benchmarking Einsparungen im Sinne der Bürger bei gleichzeitiger Optimierung der Infrastruktureinrichtungen erreicht werden. Heftige Kritik übte Rohr außerdem am Belastungspaket des Bundes auf den Rücken der Länder und Gemeinden.

Bei der Mittelverteilung dürfe es keine "Einbahnstraße" zum Nachteil der Länder und Gemeinden geben, während der Bund seine Kassen fülle strich der Landesrat hervor. Rohr kritisierte in diesem Zusammenhang heftig den Bund, der vermehrt Aufgaben auf die Länder abwälzen wolle, während gleichzeitig die Ertragsanteile gekürzt würden. Der Gemeinde- und Umweltreferent erwartet sich bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen eine massive Korrektur zur Entlastung der Länder- und Gemeindebudgets. Speziell die Kommunen seien die größten Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Daher sei es nicht einzusehen, dass diese in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt und von Bundesseite weiter finanziell ausgehungert würden, so Rohr.

Im Rahmen der Studie soll aus der Prüfung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde hervorgehen, welche Ursachen bzw. Kostenkomponenten zu Gebührenerhöhungen führen und welche Kosten die Gemeinden tatsächlich in die Gebührenkalkulation einfließen lassen. Durch Einführung des Benchmarking soll außerdem ein konsequentes Qualitätsmanagement ermöglicht werden. Konkret soll durch das Steuerungsinstrument ein systematischer und strukturierter Vergleich der Leistungen einer Gemeinde mit jener Kommune, die diese Leistungen am Besten erbringt, dargestellt werden. So soll die Schaffung von Wettbewerb in der öffentlichen Verwaltung zum Wohle des Bürgers bzw. Kunden angeregt werden, meinte der Gemeindereferent. Die Kommunen hätten dadurch auch mehr Gestaltungsspielräume und weitere finanzielle Belastungslawinen für die Menschen könnten vermieden werden.
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