Cap: Parlament vor Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen einbinden

Entscheidung im Hauptausschuss muss Basis für Bundeskanzler sein

Wien (SK) Das österreichische Parlament, konkret der Hauptausschuss, sollte schon vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU eingebunden sein, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Wenn der Bundeskanzler beim Europäischen Rat im Herbst die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine weitere EU-Erweiterung mitfällt, dann sollte dabei das Parlament miteinbezogen werden, was eine Ergänzung in der Verfassung notwendig machen würde. Wie Cap betonte, handle es sich hier nicht um eine "Lex Türkei", denn dieser Vorschlag beschränke sich nicht auf Verhandlungen mit der Türkei, sondern auf alle künftigen Beitrittskandidaten. ****

Cap wies darauf hin, dass es sehr wichtig sei, dass die unmittelbare Erweiterung wirtschaftlich, politisch und sozial von der EU verkraftet wird. Entsprechende Schritte dafür seien notwendig, so Cap, der die Wichtigkeit einer Vertiefung und Stärkung der Union ebenso betonte wie die Notwendigkeit einer Erweiterung der Eurozone. "Wer allerdings für eine weitere Erweiterung in schnellem Tempo plädiert, der plädiert nicht für eine starke EU, sondern für eine Freihandelszone und für ein Europa der unterschiedlichen Zonen, für ein Kerneuropa", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Wer eine kontinuierliche Entwicklung Europas und ein soziales Europa will, der müsse sich überlegen, unter welchen Kriterien eine weitere Erweiterung erfolgen soll, erklärte Cap und betonte, dass die EU mit ihren einzelnen Ländern wirtschaftlich, sozial und politisch vorbereitet sein müsse. Auch ein allfälliger Beitritt der Türkei, aber auch Rumäniens oder Bulgariens, sei unter "diesen Auspizien" zu sehen.

Cap kritisierte die "derzeitige Schnelligkeit und die Eigendynamik" bei der Erweiterungsdebatte. So wäre es schon bei der letzten Erweiterung positiv gewesen, wenn die Frage einer Haushaltsreform diskutiert worden wäre, "schließlich muss jede Erweiterung mit einem Reformprozess der EU verbunden sein".

Scharfe Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann an der Inseratenkampagne der Bundesregierung zur EU-Erweiterung, die seit 6. Mai fast 160.000 Euro gekostet hat. ÖVP und FPÖ würden damit auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf betreiben, noch dazu mit Sujets, die nicht den Tatsachen entsprechen würden, denn die Erweiterung sei eben nicht gut vorbereitet worden. (Schluss) cs

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