Gusenbauer über "Voices from America": "Durch kritische Sicht von innen neue Basis für Dialog bilden"

Wien (SK) "Der Schutz der Menschenrechte und die Demokratie ist ein gemeinsamer Boden, der über den Atlantik gereicht hat, ein Grundkonsens, den es immer gegeben hat", betonte Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender und Präsident des Kuratoriums des Dr. Karl-Renner-Instituts, in seinen einleitenden Worten bei der vom Renner-Institut veranstaltenden Reihe "Voices from America" am Dienstag. Michael Mann, Professor für historische und politische Soziologie an der University of California hielt einen Vortrag zum Thema "Die ohnmächtige Supermacht - Warum die USA die Welt nicht regieren können". Gusenbauer sieht in dieser Vortragsreihe einen Beitrag, den Dialog zwischen den USA und Europa zu fördern. ****

"Einen besseren Termin hätte es für die heutige Veranstaltung nicht geben können", betonte Gusenbauer angesichts der "schockierenden" Bilder über die "absolut untolerierbaren Folterungen" im Irak. Nachdem der "Krieg" gegen den Terrorismus nun seit eineinhalb Jahren mit großer Intensität voranschreite, die tatsächlichen Ursachen aber nach wie vor nicht beseitigt seien und der Terrorismus immer noch unvermindert zu Tage trete, würde sich eine Reihe von Fragen stellen, so Gusenbauer: "Waren die Mittel gegen den Terrorismus die richtigen und gibt es einen vernünftigen rationalen Ausweg? Steht der Kampf gegen den Terrorismus oder eine expansive Machtpolitik im Vordergrund? Ist der Krieg gegen den Irak nicht Teil einer Machtstrategie? Kommt es zu Veränderungen der derzeitigen Paradigmen in der Außen- und Sicherheitspolitik? Sind alle Mittel, die Demokratie und einen Rechtsstaat zu etablieren, legitim? Ist der Irak heute in einem liberaleren Zustand? Sinkt nicht die Akzeptanz in anderen Ländern, wenn der Eindruck entsteht, dass die praktizierte Außen- und Sicherheitspolitik im Widerspruch zu den Idealen steht?"

Die Entscheidung, amerikanische WissenschaftlerInnen zu der Vortragsreihe "Voices from America" zu laden, sei eine bewusste gewesen, es gehe nicht darum, "plumpen Antiamerikanismus" zu schüren, sondern "um auf Basis einer kritischen Sicht von innen eine neue Basis von Dialog zu bilden", betonte Gusenbauer.

Michael Mann beschrieb in seinem Vortrag die zentralen Schwächen der momentanen amerikanischen Politik. Er unterschied militärische, politische, ökonomische und ideologische Macht und zeigte auf, dass die USA über die einzelnen Typen in sehr unterschiedlichem Ausmaß verfügt. So sei Amerika - trotz gewissen Rückgängen - nach wie vor die größte Wirtschaftsmacht, der Krieg im Irak sei aber durch die militärische Macht in Gang gebracht worden. Die USA greife zwar mit großer Feuerkraft ihre "Feinde" an, sei aber nicht bereit, "permanent über fremde Länder zu herrschen". Es fehle der USA am Willen, politisch längerfristig zu gestalten; doch ohne diesen Willen bleibe eine militärische Vormacht längerfristig erfolglos. Die Befriedung von neuen Gebieten gelinge üblicherweise nicht mit den eigenen Gruppen, sondern durch Hilfe von Verbündeten in den jeweiligen Ländern, erklärte Mann. Im Irak fand Amerika jedoch keine Verbündeten, dies sei eine große Schwäche der politischen Macht. Mann betonte, dass sich die USA kein zweites Vietnam leisten könnten, die Bush-Regierung jedoch genau daraufhin zusteuere. Für ein besseres und demokratisches Regime müsse man Europa mehr einbinden und die Möglichkeit schaffen, dass die USA und Europa über die UNO zusammenarbeiten. (Schluss) sk

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