Stenzel: Wollen Bürgernähe und Subsidiarität mit Leben füllen

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel begrüßt verstärkte Zusammenarbeit zwischen österreichischem und europäischem Parlament

Wien, 12. Mai 2004 (ÖVP-PK) Die von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol vorgeschlagene Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Delegationen des österreichischen Nationalrats und dem Europäischen Parlament wurde heute, Mittwoch, ausdrücklich von der ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol und Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner begrüßt. "Ich war immer eine Anhängerin der Subsidiarität", so Stenzel, die sich mehr Bürgernähe durch die Zusammenarbeit erwartet. Sie selbst habe diese Zusammenarbeit immer betrieben. In der EVP wurden zweimal pro Jahr gemeinsame Sitzungen mit den jeweiligen Parlamentspräsidenten abgehalten, um am Verfassungsprozess mitzuarbeiten. Aus diesem Dialog sei auch der Verfassungsentwurf entstanden. Urusla Stenzel bedankte sich in diesem Zusammenhang auch bei Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner, die sich so stark für die Verwirklichung des Verfassungsvertrages einsetze. ****

Es sei wesentlich, dass man gemeinsam an der europäischen Gesetzgebung arbeitet, um eine europäische Dimension in die österreichische Gesetzgebung sowie eine österreichische Dimension in die europäische Gesetzgebung zu bringen. "Dann werden wir endlich Bürgernähe haben. Die Österreichische Volkspartei ist die Partei, die Bürgernähe und Subsidiarität mit Leben füllt." Auch sei der EVP die Verankerung der europäischen Werte in der Verfassung ein Anliegen gewesen. "Die Europäische Union ist nicht nur ein Markt, sondern sie besteht auch aus Werten." Gerade die jüngsten Vorkommnisse im Irak, die gezeigt haben, dass auch europäische Bürger mit entsprechender Macht zur Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde in der Lage seien, hätten gezeigt, dass es Normen geben muss. "Und diese Europäische Union und dieses Europäische Parlament, so wie ich es verstehe und lebe, tritt für diese Normen und Werte ein."

Zu einem EU-Beitritt der Türkei erklärte Stenzel, "ich sehe einen Beitritt der Türkei nicht. Ich finde, die Europäische Union braucht Zeit, um die Erweiterung zu einem Erfolg werden zu lassen". Sie sei dagegen, dass man sich bei einem Land von der Größenordnung der Türkei hier in einen Erweiterungsfurore stürze. Selbstverständlich sei die Türkei ein sehr wichtiger Partner, sie stehe für beste Beziehungen mit der Türkei, "aber ich sehe das nicht im Zusammenhang mit einem Vollbeitritt". Die Erfahrungen mit der Türkei, was die Einhaltung der politischen Kriterien betreffe, seien derzeit eher negativ. Die meisten Asylansuchen in Österreich kämen immer noch aus der Türkei. Auch gebe es kein Rücknahmeübereinkommen mit der Türkei. Dies seien nur wenige Akzente, die zeigen, dass die Türkei politisch noch sehr weit weg sei. Natürlich sei auch die Rolle der Frau in der Türkei zu beachten. "Ich sehe einen sehr weiten Weg für die Türkei, aber mir ist jede Unterstützung für die Türkei auf ihrem Weg zu einer gelebten Demokratie willkommen", so Stenzel abschließend.

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