Becher zu Gebäudebewirtschaftungsgesetz: Bartenstein zahlt Böhmdorfer externe Berater

Widersprüchliche Aussagen des Wirtschaftsministers im Bautenausschuss

Wien (SK) "Höchst widersprüchlich und aufklärungsbedürftig" sei das Verhalten von Wirtschaftsminister Bartenstein in Bezug auf das geplante einheitliche Gebäudebewirtschaftungsgesetz, stellte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. So habe Bartenstein im gestrigen parlamentarischen Bautenausschuss zwar konzediert, den diesbezüglichen Gesetzesentwurf von externen Experten erstellen lassen zu haben, für die Materie zeichne hingegen sein Regierungskollege Justizminister Böhmdorfer verantwortlich. Das hieße, so Becher, dass Bartenstein, als für das Gebäudebewirtschaftungsgesetz nicht zuständiger Wirtschaftsminister, Justizminister Böhmdorfer externe Berater finanziert habe, die, wie Bartenstein im Bautenausschuss erklärt hatte, 38.000 Euro an Steuergeldern kosteten. ****

Bereits im März dieses Jahres sorgte der von Wirtschaftsminister Bartenstein in Auftrag gegebene Entwurf für ein so genanntes Gebäudebewirtschaftungs- und -abrechnungsgesetz (GBAG) der Innsbrucker Universitätsprofessoren Dr. Call und Dr. Hanel für heftige Kritik von Seiten der SPÖ und der Mietervereinigung, da dieser die Mieter und Wohnungseigentümer einseitig belastet. So soll beispielsweise die Frist für Einwendungen von Mieter und Wohnungseigentümer gegen gesetzeswidrige und unrichtige Abrechnungen zu Gunsten der Vermieter und Hauseigentümer generell auf sechs Monate verkürzt werden. Darüber hinaus plädieren die Innsbrucker Rechtsexperten neben der Einschränkung der Rechnungslegungspflichten des Vermieters oder der Hausverwaltung bei Betriebskostenabrechnungen auch für eine drastische Kürzung der für die Gebäudesanierung vorgesehene Mietzinsreserve durch die Verdoppelung der Investitionsprämie.

Wenn Bartenstein nun beteuere, mit dem so unausgegorenen wie einseitigen Entwurf nichts zu tun zu haben, betreibe dieser nichts anderes als Kindesweglegung, so Becher, sei doch in der "Presse" vom 20. März 2004 zu lesen gewesen, dass die Erwartungen des Wirtschaftsministers bezüglich eines Gebäudebewirtschaftungsgesetzes "in den zentralen Punkten erfüllt worden" seien. "Welche Aussage stimmt nun", fragt sich die SPÖ-Abgeordnete, "die vom Wirtschaftsminister im gestrigen Bautenausschuss oder jene in der 'Presse' vor nahezu zwei Monaten?" Bartenstein solle ehebaldigst mit sich ins Reine kommen, so Becher abschließend.(Schluss) up/mm

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